In Washington war Donald Trump am Mittwochabend nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol der meistgehasste Mann – auch unter vielen seiner Parteifreunde. Aber als der US-Präsident am nächsten Morgen bei der Sitzung des Republican National Committee (RNC), der offiziellen Parteileitung, in Florida anrief, riefen ihm die Teilnehmer "Wir lieben dich!" zu. Seine enge Verbündete Ronna McCaniel sollte am Freitag als RNC-Vorsitzende wiedergewählt werden, obwohl unter ihrer Führung das Repräsentantenhaus, das Weiße Haus und zuletzt auch der Senat für die Partei verlorengegangen ist.

Donald Jr. hat recht

Vertreter des republikanischen Establishments mögen Trump verdammen, aber sie sind in der Minderheit. An der Basis ist die Popularität des Noch-Präsidenten ungebrochen. Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage unterstützen 45 Prozent aller Republikaner den Sturm auf das Kapitol, nur ein Viertel sieht die Ereignisse als Gefahr für die Demokratie. 50 Prozent der befragten Amerikaner befürworten die sofortige Absetzung Trumps, aber unter Republikanern sind es nur zehn Prozent. Trumps Sohn Donald Jr. hatte recht, als er am Mittwoch den Demonstranten vor dem Sturm zurief: "Das ist nicht mehr die Republikanische Partei, das ist Donald Trumps Republikanische Partei" – und daran hat sich vorerst nichts geändert.

Das stellt die republikanische Führung in Washington vor eine Zerreißprobe. Nicht nur das Land ist gespalten, sondern auch die Republikaner. Die Partei zerfällt inzwischen in vier Gruppen, die sich immer heftiger bekriegen.

Die erste Gruppe besteht aus den sogenannten Never-Trumpern, die den Präsidenten von Anfang an abgelehnt haben und sich nun bestätigt fühlen. Sie findet man vor allem in den Medien und Thinktanks, aber nur selten in der Politik. Die Senatoren Mitt Romney aus Utah, Susan Collins aus Maine, Luisa Murkowski aus Alaska, die Gouverneure von Maryland und Massachusetts sowie eine Handvoll Kongressabgeordnete bleiben eine Minderheit in der Partei.

Späte Distanzierung

In einer zweiten Gruppe finden sich führende Senatoren wie Mitch McConnell, Lindsey Graham sowie Vizepräsident Mike Pence, die Trump vier Jahre lang alles haben durchgehen lassen und sich jetzt mehr oder weniger entschlossen von ihm lösen, weil sie regierungsfähig bleiben wollen und bei allem politischem Zynismus doch an die Grundprinzipien der Demokratie glauben. Sie weisen die Wahlbetrugsvorwürfe zurück und stimmten in der Nacht auf Donnerstag für die Zertifizierung der Wahl von Joe Biden und Kamala Harris.

Aber sieben Senatoren hielten auch nach dem Sturm an ihrem Nein fest. Im Repräsentantenhaus stellte diese Gruppe eine klare Mehrheit; auch Fraktionsführer Kevin McCathy verweigerte der neuen Führung die Anerkennung – ein historisch einmaIiger Akt. Auch von ihnen wissen die meisten, dass Trump eine faire Wahl verloren hat und sein verbitterter Kampf dagegen die Grundfesten der Republik gefährdet. Aber sie müssen sich im kommenden Jahr wieder der eigenen Basis in Vorwahlen stellen und fürchten bei einem Bruch mit Trump um ihre politische Karriere.

Denn draußen in den Bundesstaaten im Süden und Mittleren Westen geben immer öfter Lokalpolitiker den Ton an, die rechtsradikalen Verschwörungstheorien anhängen. Und hinter dieser vierten Gruppe stehen einfache Parteimitglieder, die sich vom Establishment verraten fühlen und in Trump ihren Erlöser gefunden haben. Seine Popularität an der Basis spiegelt die tiefe Frustration in der weißen, ländlichen Bevölkerung wider, die um ihre wirtschaftliche Zukunft und noch mehr um ihre kulturelle Identität fürchtet. Konnten die Republikaner früher vor allem auf die Stimmen der Wohlhabenden und Gebildeten zählen, so ist es jetzt viel eher die weiße Unterschicht, die sich als Republikaner deklarieren – nämlich als Trump-Republikaner.

Beispiel Georgia

Das bringt politische Amtsträger und Anwärter in eine unmögliche Situation. Denn um Wahlen zu gewinnen, müssen sie über diese Gruppe hinaus zumeist auch unabhängige Wähler ansprechen. Das haben die beiden knapp verlorenen Senatswahlen in Georgia, wo Republikaner bis vor kurzem noch auf sichere Mehrheiten zählen konnten, schmerzhaft bewiesen.

Aber da Trump wie ein Mafiaboss von seinen Leuten unbedingte Loyalität einfordert und jeden, der ihm widerspricht, mit Hass und Häme verfolgt, droht ihnen schon in den Vorwahlen Niederlagen gegen radikalere Kandidaten. Das steht etwa dem Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, bevor, einem langjährigen Trump-Getreuen, der sich so wie sein Staatsminister Brad Raffensperger geweigert hat, den knappen Biden-Sieg im Bundesstaat zu annullieren, was rechtlich gar nicht möglich gewesen wäre. Trump hat daraufhin geschworen, die beiden politisch zu vernichten.

Zwar haben die Republikaner bei den Wahlen im November in vielen Bundesstaaten auf regionaler Ebene ihre Dominanz bewahrt und im Abgeordnetenhaus den Abstand zu den Demokraten verringert. Dank der manipulierten Grenzziehung von Wahlbezirken und der systematischen Behinderung afroamerikanischer Wähler können sie auch mit einer Minderheit an Stimmen die Macht verteidigen – und sie tun das auch unter Missachtung aller demokratischen Normen. Aber die zunehmende Radikalisierung der Basis macht den Grat, der zu Wahlsiegen führt, in weiten Teilen des Landes immer schmäler.

Das schändliche Ende der Trump-Präsidentschaft wird dieses Dilemma noch verschärfen. Wer weiter zu Trump hält, entfernt sich zunehmend von der politischen Mitte. Trumps Einfluss auf seine Partei wird nach dem Auszug auf dem Weißen Haus sicher sinken, aber Vorwahlen wird er per Twitter immer noch beeinflussen können. Wenn der Basis allerdings Trump-Treue wichtiger ist als Wahlerfolge, wird die Macht der Partei in Washington und vielen Bundesstaaten zunehmend schwinden.

Mann der Stunde

Dass Trump tatsächlich für die Präsidentenwahl 2024 noch einmal kandidiert und die Nominierung gewinnt, ist durch die jüngsten Ereignisse weniger wahrscheinlich geworden. Aber auch ein Anti-Trump hat in dieser Partei kaum eine Chance, aufgestellt zu werden. Als Mann der Stunde könnte sich Senator Ted Cruz aus Texas erweisen, der schon 2016 Trumps schärfster Rivale war, nun aber gemeinsam mit Josh Hawley den Feldzug zur Annullierung der Präsidentenwahl im Kongress angeführt hat.

Cruz und Hawley sind beide hochgebildete Juristen mit Abschlüssen von Eliteuniversitäten, die Amerikas Verfassung genau kennen. Aber vor allem Cruz hat in seiner Karriere noch nie Skrupel gezeigt und unter Barack Obama zeitweise die ganze US-Regierung lahmgelegt. Er wird die Zusammenarbeit der Republikaner mit der Biden-Regierung mit allen Mitteln sabotieren – und damit bei der Basis unabhängig von Trump punkten.

Cruz ist dazu prädestiniert, das republikanische Minenfeld erfolgreich zu überwinden und einen zweiten Anlauf aufs Weiße Haus zu nehmen. Auch wenn die Herzen der US-Kleinbürger für ihn nicht so fest schlagen wie für Trump, ist er für Amerikas Demokratie womöglich noch gefährlicher. (Eric Frey, 9.1.2021)