Den "Tag der Befreiung" beschwören Aktivisten der sogenannten Querdenker-Szene für den 16. Jänner herauf. Auf Social-Media-Seiten und in Telegram-Kanälen, denen hunderttausende Menschen in Österreich folgen, wird nicht nur zum Aufstand gegen die "totalitäre" Regierung aufgerufen, Fans dieser zum großen Teil rechtsextremen Seiten rufen auch dazu auf, das Parlament, Polizeistationen und Medien zu stürmen – und sogar Menschen zu erhängen.

Behörden, die nicht auf derartige Massenaufrufe reagieren, wären verantwortungslos. Die Ereignisse im Kapitol in Washington haben – wenig überraschend – jene, die mit Gewalt die Demokratie aushebeln wollen, inspiriert. Auch in Österreich kocht der Hass im Netz seither noch mehr hoch. Das Innenministerium hat schon davor mit einer neuen Verordnung reagiert und will diese Szene – endlich – schärfer beobachten. Bei verbalen Eskalationen im Netz sind im Vorfeld Verbote solcher Versammlungen möglich. So wurde die am 16. Jänner geplante bereits untersagt.

In die Schranken weisen

Die Bilder aus den USA haben gezeigt, dass auf Worte Taten folgen und man jene, die unverhohlen mit Gewalt und Umsturz drohen, rechtzeitig in ihre Schranken weisen muss. Im Kanzleramt und in der Hofburg sitzen zwar keine Männer, die über Twitter den rassistischen Mob zum Umsturz aufstacheln wie Donald Trump: aber mit der FPÖ hat die Querdenker-Szene, unter der viele Trump-Fans sind, eine Stimme im Parlament. Sie ist auf Stimmenfang – koste es, was es wolle. (Colette M. Schmidt, 8.1.2021)