Wien – Der Ibiza-U-Ausschuss geht nach einer Pause über Weihnachten und Neujahr kommenden Dienstag und Mittwoch in seine zweite Halbzeit. Großes Interesse dürfte dabei Kathrin Glock zukommen, die nach einer Beugestrafe als Auskunftsperson zur Verfügung stehen wird. Die Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock, der als vermeintlicher Parteispender von Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Video genannt wird, soll in einem extra Raum im Camineum befragt werden.

Glock, die unter anderem auch zu einem Aufsichtsratsposten befragt werden soll, den sie unter FPÖ-Minister Norbert Hofer erhalten hat, hatte mehrmals aus Sorge, sich mit Covid-19 anzustecken, ihr Kommen abgesagt. Woraufhin sie sich nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf Antrag von SPÖ und NEOS wegen ihres Fernbleibens eine Beugestrafe von 2.000 Euro einhandelte. Wie die Parlamentsdirektion auf APA-Anfrage erklärte, hat Glock ihr Kommen für Dienstag nun bestätigt. Derzeit liefen Planungen, sie in einem Nebenraum des Camineums der Nationalbibliothek via Video-Übertragung in das Ausschusslokal zu befragen. Im Raum mit Glock werde sich der Verfahrensanwalt, ihre Vertrauensperson und ein Vertreter der Parlamentsdirektion befinden, hieß es.

Auskunftspersonen: Blümels Kabinettschef und ein Ex-Novomaticmanager

Neben Glock sollen am Dienstag auch der Kabinettschef Gernot Blümels, Clemens-Wolfgang Niedrist und der ehemalige Novomaticmanager Martin Schwarzbartl zum angeblichen Postenschacher und mutmaßlichen Gesetzeskauf rund um die Casinos Austria sowie dem Glücksspielkonzern Novomatic befragt werden.

Am zweiten Befragungstag, dem Mittwoch, beginnt der U-Ausschuss erst am Nachmittag, da in der Früh der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Beschnitten wird der U-Ausschuss dadurch aber nicht, da die erste Auskunftsperson, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, aus gesundheitlichen Gründen absagen musste. Doskozil wurde am gestrigen Freitag am Kehlkopf operiert und muss ich nun schonen. Er hätte befragt werden sollen, weil er angeblich in seiner Zeit als Verteidigungsminister die Gründung eines FPÖ-nahen Sicherheitsinstituts angeregt haben soll.

Am Nachmittag wird dann jedenfalls der ehemalige burgenländische Wirtschaftslandesrat Christian Illedits den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Thema wird unter anderem ein Sponsorvertrag der Novomatic-Tochter Admiral mit dem Fußballverein ASV Draßburg sein, dessen Präsident Illedits war, der das Kleine Glücksspiel für das Burgenland mitverhandelt haben soll. Nach ihm ist am Mittwoch Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, geladen. Braun bekleidete Funktionen in diversen FPÖ-nahen Vereinen, zudem war bei ihm der umstrittene FPÖ-Mann Peter Sidlo Finanzvorstand. (9.1.2021)