Washington – Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im US-Kongress nun Schritte zu seiner Amtsenthebung einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte Sonntagabend (Ortszeit) in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, Montagfrüh werde zunächst eine Resolution eingebracht, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, Trump für amtsunfähig zu erklären.

Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren. In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. "Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf."

Gefahr für die nationale Sicherheit

Die Resolution für das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren ist bereits vorbereitet. Als einziger Anklagepunkt wird darin "Anstiftung zum Aufruhr" aufgeführt. Trump wird vorgeworfen, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. In dem Resolutionsentwurf wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet. Er ist bereits einer von nur drei Präsidenten in der US-Geschichte, die sich einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen mussten – und könnte nun der Erste werden, gegen den gleich zwei solche Verfahren eröffnet wurden.

Pelosi hat Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Diesem zufolge kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Pence hat auf die Forderungen bisher nicht reagiert. Auch unter Trumps Republikanern nimmt die Kritik am Präsidenten zu: Inzwischen fordern zwei republikanische Senatoren seinen sofortigen Rücktritt.

Vom Verfahren überschattet

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner automatisch aus dem Amt. Der Sender CNN berichtete, Pence wolle an der Zeremonie teilnehmen. Trump hatte seine Teilnahme an der Vereidigung Bidens abgesagt.

Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem es geführt würde, wäre vor dem 20. Jänner quasi ausgeschlossen. Das ist für einige Vertreter der Demokraten Anlass zur Sorge: Man möchte verhindern, dass Bidens Amtsantritt und seine ersten hundert Tage als Präsident vom Verfahren gegen seinen Vorgänger überschattet werden. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.

25 Verdächtige

Im Zuge der Ermittlungen rund um die Stürmung des Kapitols wurden indessen am Sonntag zwei weitere Verdächtige festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte mit, die Bundespolizei FBI habe einen der Beschuldigten in Texas gefasst, den anderen in Tennessee. Die beiden Eindringlinge sollen demnach im Kapitol Plastikhandfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.

Den Verdächtigen wird illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols vorgeworfen. Am Mittwoch müssen sich inzwischen mindestens 25 Verdächtige wegen "einheimischen Terrorismus" vor einem Bundesgericht verantworten. (APA, red, 11.1.2021)