Wien – Was bisher passiert ist, reiche nicht aus. Das Fazit von Helga Kromp-Kolb, Österreichs wohl bekanntester Klimaforscherin, zum ersten Jahr türkis-grüner Klimapolitik fiel bescheiden aus. Das Regierungsprogramm sei ambitioniert, die Corona-Maßnahmen würden allerdings keinen genügenden "Klima-Stempel" tragen, sagte die Wissenschafterin am Montag in einer Pressekonferenz. "Es muss noch nachgelegt werden." Die Möglichkeit dazu haben am Mittwoch nicht nur Regierungsmitglieder, sondern alle im Parlament vertretenen Parteien: Zum zweiten Mal wird das Klimavolksbegehren im Umweltausschuss debattiert. Die Initiatoren hoffen auf einen Mehrparteienantrag.

Kromp-Kolb erinnerte daran, dass das Jahr 2020 das heißeste in der europäischen Messgeschichte war. Das vergangene Jahrzehnt sei das wärmste aller Zeiten gewesen. Zudem würde das noch verfügbare Treibhausgasbudget schrumpfen, mahnte die Forscherin. Das Klimavolksbegehren, das die Meteorologin unterstützt, fordert daher die Einführung eines verbindlichen CO2-Budgets im Klimaschutzgesetz. In Österreich würden nach wie vor Strukturen aufrechterhalten werden, die keine Zukunft haben, so Kromp-Kolb. "Das ist ein falscher Einsatz von Volksvermögen." Als Beispiel nannte die Forscherin die Versiegelung von Bodenflächen für den Bau von Autobahnen.

Kocher war als Experte geladen

Beim vergangenen Umweltausschuss im Dezember war einer der geladenen Experten der neue Arbeitsminister Martin Kocher. Dieser nannte eine CO2-Bepreisung einen "ganz wichtigen Bestandteil" der Klimaschutzmaßnahmen. Im Gegensatz zu Corona, wo alle im Nebel stochern würden, seien die Fakten im Klimaschutz klar, sagte Kocher damals. Er sprach sich für mehr Planungssicherheit und Transparenz aus – etwa in Form eines Reduktionspfades oder eines CO2-Preispfades.

Unterstützung bekamen die Initiatoren am Montag unter anderem von medizinischer Seite: Der Umweltmediziner Hans-Peter Hutter sprach von "enormen Herausforderungen für das Gesundheitssystem". Corona habe verdeutlicht, wie schnell das System an seine Grenzen gelange. Die fortschreitende Erderwärmung würde die Zahl der Hitzetoten massiv steigern. Hutter warnte zudem vor Einbußen in der Luftqualität und einem höheren Allergiepotenzial.

Das Thema sei längst keines mehr "der Ökos, die Bäume umarmen", fasste Volksbegehren-Sprecherin Katharina Rogenhofer zusammen. Es habe im Vorfeld des Umweltausschusses Gespräche mit allen Abgeordneten gegeben. Positives Feedback kam demnach vor allem von SPÖ, Neos und Grünen, die ÖVP sei "positiv gestimmt". Noch würden einige Details zur Aussprache anstehen. So gibt es laut Rogenhofer durchaus positive Rückmeldungen zu einer unabhängigen Klima-Kontrollinstanz, einigen Abgeordneten würde das Wort "Klimarechnungshof" allerdings nicht gefallen.

Entschließungsantrag in Planung

Nun liege es an den Abgeordneten, Lösungsvorschläge im Zuge eines Mehrparteienantrags auf den Tisch zu bringen, sagte die Sprecherin. Dem Vernehmen nach stehen die Chancen dafür nicht schlecht: Offenbar dürfte es Gespräche zwischen allen Parteien mit Ausnahme der Freiheitlichen geben. Der Plan ist offenbar bis zum nächsten Umweltausschuss, der im Februar oder März stattfinden soll, einen Entschließungsantrag zu formulieren, der mehrere Maßnahmen inklusive eines konkreten Zeitplans umfasst. (lauf, 11.1.2021)