Nur 39 Prozent der Wahlberechtigten gaben in Kirgisistan ihre Stimme ab.

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Der starke Mann in Kirgisistan: Sadyr Schaparow.

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Im Oktober kam es zu Protesten der Opposition gegen die umstrittenen Parlamentswahlen.

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"Russland war unser wichtigster strategischer Partner und wird es bleiben", verkündete Sadyr Schaparow kurz nach der Präsidentenwahl in Kirgisistan, die er offiziellen Angaben zufolge deutlich gewonnen hat. Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Schaparow zum Sieg und erklärte seine Hoffnung, dass dessen "Tätigkeit als Staatschef der weiteren Entwicklung des gesamten Komplexes der russisch-kirgisischen Beziehungen dient".

Kirgisistan ist traditionell ein enger Partner Russlands und Teil der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion und des Vertrags für kollektive Sicherheit, auch wenn sich die Beziehungen in den vergangenen Jahren etwas abgekühlt haben und das Land sich vermehrt Richtung China orientiert.

Stabile Außenpolitik

Schaparows Ankündigung bedeutet zumindest Kontinuität auf dem Gebiet der Außenpolitik. Denn Schaparow bleibt vorläufig der starke Mann in Bischkek. Laut Wahlkommission stimmten fast 80 Prozent der Wähler für den 52-Jährigen.

Deutlicher gewannen vor ihm lediglich Kirgisistans erster Präsident nach der Unabhängigkeit, Askar Akajew, 1991 (95 Prozent) und dessen durch die sogenannte Tulpenrevolution an die Macht gekommener Nachfolger Kurmanbek Bakijew 2005 (89 Prozent). Das Ergebnis sei höher, als er selbst erwartet habe, gab Schaparow zu Protokoll. "Ich dachte, es werden so 60 bis 65 Prozent", sagte er.

Aus der Haft, an die Macht

Weniger beeindruckend war allerdings die Wahlbeteiligung, die mit nur 39 Prozent ein Rekordtief erreichte. Das zeugt davon, dass längst nicht alle Kirgisen den Kurs des neuen Präsidenten gutheißen. Schaparow war erst im Herbst direkt aus dem Gefängnis an die Macht gekommen – durch einen gewaltsamen Umsturz, den bereits dritten in der noch kurzen Geschichte der kirgisischen Unabhängigkeit.

Im Oktober begannen nach umstrittenen Parlamentswahlen Proteste in der Hauptstadt Bischkek, die sich schnell in Massenunruhen verwandelten. Im Zuge der mehrtägigen Auseinandersetzungen stürmten die Demonstranten das Regierungsgebäude und das Hauptgebäude der Sicherheitsorgane, wobei eine Reihe von Häftlingen befreit wurde – unter anderem der wegen Korruption inhaftierte Ex-Präsident Almasbek Atambajew, aber auch Schaparow.

Dubiose Hotelwahl

Insgesamt wurden während des Machtkampfs rund 1.000 Menschen verletzt, eine Person kam ums Leben. Präsident Sooronbai Schejenbekow trat nach zehn Tagen schließlich zurück, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Als neuer starker Mann etablierte sich in diesem Chaos überraschend Schaparow, der in einer dubiosen Wahl in einem Hotel zunächst zum Premier ernannt wurde und nach dem Rücktritt Schejenbekows – entgegen der eigentlichen Verfassung – auch die Amtsgewalt des Präsidenten übernahm.

Verbindungen zur kriminellen Unterwelt, die ihm Kritiker vorwerfen, streitet Schaparow strikt ab. Er bezeichnet sich als politischen Gefangenen, nachdem der von ihm angeführte Kampf für die Verstaatlichung von Kumtor, der größten Goldmine des Landes, die für zehn Prozent des BIP verantwortlich ist, aber einem kanadischen Unternehmen gehört, außer Kontrolle geriet. Er wurde schließlich der Geiselnahme des örtlichen Gouverneurs angeklagt.

Gefahr der Spaltung

Schaparow hat sich zugleich mit der Wahl neue Vollmachten per Referendum zusichern lassen. So soll das Land nun zu einer Präsidialrepublik ausgebaut werden. Zugleich versicherte der vierfache Familienvater, den Kampf gegen die Korruption aufzunehmen und eigene Verwandte nicht mit Posten zu versorgen. Auf diese Weise wolle er das Land einen, versprach er.

Von einer Einigung ist die Republik im Tienshan aber weit entfernt. Schaparows Gegner haben das Wahlresultat nicht anerkannt. Mehr noch: Er selbst gilt als kirgisischer Nationalist, der 2010 auch die Pogrome gegen die usbekische Minderheit im Land unterstützt haben soll. Im Süden des Landes, wo diese Diaspora vor allem ansässig ist, ist Schaparow daher wenig beliebt. Damit bleibt das Risiko, dass sich das Land spaltet, bestehen. (André Ballin aus Moskau, 11.1.2021)