Der Sturm auf das Kapitol in Washington stellt nach Ansicht von EU-Kommissar Thierry Breton einen Wendepunkt bei der Regulierung von Online-Netzwerken dar. "So wie der 11. September einen Paradigmenwechsel bei der weltweiten Sicherheitspolitik hervorgerufen hat, werden wir 20 Jahre später Zeuge eines Vorher-Nachher bei der Rolle von digitalen Plattformen in unserer Demokratie", schrieb der Binnenmarktkommissar in einem Gastbeitrag für das Portal "Politico".

Spätestens die Vorfälle vor und im Kapitol vergangene Wochen zeigten, dass es keinen Zweifel mehr daran gebe, dass Online-Plattformen zu systemischen Akteuren geworden seien. "Ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft können sie nicht mehr leugnen." Mit der dauerhaften Sperrung des persönlichen Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump werde dies nun endlich anerkannt.

Entwurf für Regelung liegt vor

Twitter hatte Trump den Zugang zu dem Kurznachrichtendienst am Freitagabend entzogen. Seine jüngsten Tweets ließen das Risiko einer weiteren Anstiftung zu Gewalt erkennen, teilte der Konzern zur Begründung mit. Sein persönlicher Account war Trumps wichtigstes Kommunikationsmittel, er erreichte damit fast 90 Millionen Menschen.

Aufgebrachte Trump-Anhänger hatten am Mittwoch das Kapitol, den Sitz des amerikanischen Parlaments, erstürmt. Fünf Menschen – darunter ein Polizist – starben im Zusammenhang mit den Ausschreitungen, die weltweit für Entsetzen sorgten. Trump hatte zuvor Tausende seiner Anhänger aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren, wo die Wahl seines Rivalen Joe Biden gerade offiziell bestätigt werden sollte.

Die EU hatte bereits im Dezember einen Entwurf für neue Regeln für Internetfirmen vorgestellt. Die Konzerne sollen demnach stärker für Verstöße beim Umgang mit Nutzerinhalten haften. Sie sollen auch stärker gegen Hassreden oder Manipulationen bei Wahlen vorgehen. (APA, 11.01.2020)