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Auf den ersten Blick hat Martin Kocher eines der wichtigsten Ministerien der Republik übernommen. Der am Montag angelobte Ökonom verantwortet mit dem Arbeitsressort ein Megabudget: In seine Zuständigkeit fallen allein heuer Ausgaben in Höhe von mehr als 10,5 Milliarden Euro. Das entspricht zehn Prozent der gesamten staatlichen Auszahlungen 2021.

Doch bei näherer Betrachtung ist der Spielraum des Ministers beschränkt – für Kochers glücklose Vorgängerin Christine Aschbacher (ÖVP) blieb nicht mehr übrig, als eine Vermittlerrolle einzunehmen zwischen den wirklich wichtigen Schaltzentren in der Regierung, also dem Finanzministerium und dem Kanzleramt, sowie den Sozialpartnern.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag Martin Kocher zum neuen Arbeitsminister angelobt. Kocher übernimmt das Ministerium in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise.



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Für diese beschränkte Rolle des Arbeitsministeriums gibt es mehrere Gründe: Die Sozialagenden sind unter Türkis-Grün ins abgetrennte Gesundheitsministerium gewandert. Das Budget des Ministers ist nach wie vor groß. Zu einem großen Teil besteht es aber aus fixen Posten, die nicht gestaltbar sind. Allen voran gilt das für das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe.

Ein anderer zentraler Eckpfeiler ist die aktive Arbeitsmarktpolitik, die vor allem aus der Schwerpunktsetzung beim AMS besteht. Auch hier geht es um viel Geld, heuer 1,55 Milliarden Euro, und hier gibt es tatsächlich Gestaltungsmöglichkeiten. Aber im Vorstand werden die wichtigen Fragen beim AMS von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Vertretern der Regierung gemeinsam entschieden. Diese Struktur zieht sich bis auf die Länderebene des AMS herunter. Auch hier ist also das Ministerium nur ein Akteur unter vielen.

Das heißeste politische Eisen im Ressort ist die Kurzarbeit: 5,5 Milliarden Euro hat das AMS als Kurzarbeitsgeld seit März ausbezahlt, und eine diesbezügliche Reform wird auch die erste große Aufgabe für Martin Kocher sein.

Bis Ende März läuft das derzeitige Modell des Kurzarbeitsgeldes. Da sich aktuell rund 470.000 Menschen in Kurzarbeit befinden, gilt es als ausgeschlossen, dass das System mit Ende März ausläuft. Erwartet wird eine Verlängerung bis September. Aber spannend wird die Ausgestaltung sein, etwa die Frage, wie viel Mitarbeiter mindestens arbeiten müssen, damit Kurzarbeitsgeld ausbezahlt wird, und wie strikt die Beantragung gehandhabt wird. Zuletzt hatten sich die Sozialpartner auf ein strengeres Modell geeinigt – aber wegen des aktuellen Lockdowns gelten diese Regeln zurzeit nicht. Wobei auch hier die Sozialpartner zentral sind: Sie haben die Kurzarbeitsregelung ausverhandelt, mitreden konnte vor allem noch das Finanzministerium.

Als Ökonom könnte Martin Kocher freilich neuen Input in diese Debatten einbringen. Und als Finanzexperte könnte er über sein Ressort hinaus der Regierung einen Stempel in diesen Problemstellungen aufdrücken: Das mag vielleicht der interessanteste Aspekt dieser Bestellung sein.

Doch was sind nun die anderen großen Baustellen, die auf den Minister zukommen:

Langzeitarbeitslosigkeit

Die Corona-Pandemie hat keine Gruppe auf dem Arbeitsmarkt verschont, dafür war die Krise zu stark. Ob Junge, Ältere, Männer, Frauen, Akademiker oder Menschen mit lediglich Pflichtschulabschluss: Die Arbeitslosigkeit stieg im Jahr 2020 quer durch die Bank enorm stark an. Aber am schlimmsten erwischt es jene Menschen, die langzeitarbeitslos werden.

Für diese Gruppe ist der Weg zurück am beschwerlichsten. Hier liegt eine der großen Baustellen in der Arbeitsmarktpolitik der kommenden Jahre: Wie kann es gelingen, die aktuell über 170.000 Langzeitbeschäftigungslosen in den Jobmarkt zu reintegrieren? Die Zahl der Betroffenen hat durch die Pandemie einen neuen Rekordwert erreicht.

Wirtschaftswissenschafter unter sich: Martin Kocher bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag anlässlich seiner Angelobung.
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Das AMS fördert Beschäftigungsaufnahmen, etwa für ältere Jobsuchende, zwar. Doch bereits in der Vergangenheit reichten diese Instrumente nicht aus, um eine Trendwende zu erreichen: Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen steigt seit der Finanzkrise 2009 mit kurzen Unterbrechungen an. Großflächige Beschäftigungsprogramme für diese Gruppe, wie die frühere "Aktion 20.000", sah die ÖVP zuletzt kritisch. Wer dem Kind einen neuen Namen und neuen Anstrich gibt, könnte damit freilich punkten.

Zumutbarkeit

Durch Corona sind die Rufe verstummt. Doch die Debatte, was Arbeitslosen in Österreich bei der Jobsuche zugemutet werden kann, wird wiederkommen. In Österreich gelten bei Vollzeitjobs im Regelfall zwei Stunden Wegzeit als zumutbar, bei Teilzeit sind es eineinhalb. Wer trotz dieser Wegzeiten eine angebotene Stelle nicht annimmt, kann sein Arbeitslosengeld verlieren. Vonseiten der Arbeitgeber wurde bisher immer wieder erfolglos eine Ausweitung verlangt. Etwas mehr als eine Stunde Fahrtzeit zum Arbeitsplatz müsse zumutbar sein, so das Argument.

Eine andere Baustelle für Arbeitsminister Kocher könnte langfristig die Höhe des Arbeitslosengeldes betreffen. Die ÖVP liebäugelt immer wieder mt einem degressiven Modell, bei dem Jobsuchende am Anfang mehr Geld bekommen, dafür mit der Zeit etwas weniger. Bei den Grünen stößt das Thema bisher auf wenig Gegenliebe, auch Arbeitnehmer sind dagegen. Doch ein politischer Abtausch, wenn die gröbsten Folgen der Pandemie einmal vorbei sind, erscheint nicht ausgeschlossen.

Algorithmus

Schon recht bald könnte auf den neuen Arbeitsminister eine heikle Entscheidung warten: Wie weiter mit dem Algorithmus beim Arbeitsmarktservice, mit dem die Bewertung der Chancen von Jobsuchenden künftig vorgenommen werden soll? Die Datenschutzbehörde hat den Einsatz des Algorithmus ausgehebelt, das AMS hat die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht erfolgreich beeinsprucht. Hält diese Entscheidung auch vor dem Verwaltungsgerichtshof, werden Arbeitsminister und AMS-Chef Johannes Kopf festlegen müssen, ob das Programm zum Einsatz kommt.

Baustellen abseits des Arbeitsmarktes: Wifo und IHS

Das IHS-Kuratorium wurde von Martin Kochers Avancement in die Politik genauso kalt erwischt wie der 2016 im Chefsessel des Instituts für Höhere Studien (IHS) installierte Verhaltensökonom vom Angebot des Kanzlers. Entsprechend desperat reagierte der Vorsitzende des Kuratoriums, Ex-EU-Agrarkommissar und Ex-Landwirtschaftsminister Franz Fischler (ÖVP) am Montag. In einer außerordentlichen Kuratoriumssitzung werde man die weitere Vorgangsweise und den Zeitplan festlegen, skizzierte Fischler auf Anfrage des STANDARD das Prozedere.

Eigentlich war eine Verlängerung von Kochers heuer auslaufendem Vertrag ausgemacht gewesen. Über eine entsprechende Option verfügte sein Vertrag, bestätigt Fischler. Daraus wird vorerst nichts. Ob nun ein klassischer Findungsprozess unter habilitierten Ökonomen eingeleitet wird, ist offenbar noch nicht ausgemacht. "Das Ministeramt wird ja nicht ewig dauern", sagt Fischler.

Abgelaufen ist die Bewerbungsfrist hingegen beim Konkurrenzinstitut Wifo. Im Wirtschaftsforschungsinstitut gibt es laut STANDARD-Informationen bereits eine Shortlist mit fünf Namen, die Hearings werden vom Vorstand unter Vorsitz von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und AK-Präsidentin Renate Anderl im Jänner und Februar abgehalten.

Entsprechend auf Touren gekommen ist das Namedropping: Die Liste der angeblichen Favoriten reicht vom Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, dem vor fünf Jahren Christoph Badelt vorgezogen worden war, bis hin zu Kochers Vorgänger am IHS, Christian Keuschnigg, der 2014 aufgrund von Differenzen über die inhaltliche Ausrichtung des IHS vorzeitig ausgeschieden war.
(András Szigetvari, Luise Ungerboeck, 12.1.2021)