Die Republikaner brauchen jetzt einen Selbstfindungsprozess, sagt der Wirtschaftsanwalt Robin Lumsden im Gastkommentar.

Arnold Schwarzenegger, Republikaner und ehemaliger Gouverneur Kaliforniens greift in einer Videoansprache Donald Trump an: "Ein gescheiterter Anführer".
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Der 6. Jänner war ein trauriger Höhepunkt der gesellschaftspolitischen Eskalation während der gesamten Trump-Ära. Die beängstigenden Bilder waren global sichtbar: ein US-Präsident, der es zulässt und sogar befeuert, dass gewalttätige Aufständische in das Nervenzentrum der US-amerikanischen Demokratie eindringen. Bilder, die man sonst nur aus Konfliktregionen des Nahen Ostens, Afrikas oder aus Weißrussland erwarten würde. Diese verstörenden Szenen waren nicht repräsentativ für die USA, mit Ausnahme weniger Trump-Hardliner werden sie parteiübergreifend scharf verurteilt. Damit entsteht für die Partei Abraham Lincolns eine überraschende Chance, sich von Donald Trump sauber und wirklich patriotisch zu trennen.

Bereits Trumps Wahlsieg 2016 war den Republikanern passiert, sie schienen damals aber keine Alternative für einen Wahlerfolg zu haben. Trumps unberechenbare Irrationalität, seine narzisstische Selbstverliebtheit und sein stets sichtbarer Bruch mit allen gesellschaftlichen Konventionen waren allerdings schon immer ein Zankapfel unter den Republikanern. Sie bleiben eine offene Wunde in der Parteiseele, nur durch den möglichen Wahlsieg 2020 verdeckt. Spätestens seit November wurde sie aber immer öffentlicher sichtbar. Ein Beispiel: Meine akademische Mentorin und Professorin in Stanford, die ehemalige US-Außenministerin und Republikanerin Condoleezza Rice, hat sich immer mit öffentlicher Kritik an Trump zurückgehalten, dennoch ihre distanzierte Haltung zu ihm durchklingen lassen.

"Donald Trump hat seiner Partei alles genommen, was sie seit 2016 hatte."

Nun hat das knappe Rennen in Georgia, das nicht zuletzt durch Trumps Wirken zugunsten der Demokraten entschieden wurde, einen weiteren Grund für eine klare Distanzierung geboten. Erst recht der Putschversuch einiger seiner von ihm aufgestachelten Fans, von denen er sich später plötzlich distanzierte, sie jetzt sogar verurteilt. Für viele "klassische" Republikaner, eigentlich traditionelle Konservative, scheint die Zeit gekommen, sich öffentlich vom rechtspopulistischen Spuk zu distanzieren und die Ära Trump endgültig für beendet zu erklären. Denn im Senat gibt es von nun an eine Pattstellung zwischen beiden Parteien, mit Vizepräsidentin Kamala Harris als Zünglein an der Waage. Aus der Fantasie, Joe Biden schon in seiner ersten Amtszeit das Regieren durch Pauschalblockaden im Senat schwerzumachen und ihn selbst zu einer "Lame Duck" zu machen, dürfte also nichts werden.

Republikanischer Albtraum

Ein republikanischer Albtraum ist Wirklichkeit geworden: Trump hat seiner Partei alles genommen, was sie seit 2016 hatte, die USA sind wieder in den Händen der Demokraten. Sehr präzise halten viele Republikaner nun ausdrücklich fest, dass die gesamte Trump-Familie für den Sturm auf das Kapitol verantwortlich ist. Dadurch soll vermieden werden, dass einer seiner ähnlich unzivilisierten Söhne oder sein wesentlich klügerer Schwiegersohn 2024 zur Präsidentenwahl antreten könnte.

Die Republikaner werden zuerst einen Selbstfindungsprozess brauchen: Kann sich die Republikanische Partei wieder auf ihre alten Idealen besinnen und eine Partei der Mitte werden? Gesellschaftspolitisch eher konservativ, aber kosmopolitisch, wirtschaftsfreundlich und auf internationale Zusammenarbeit bedacht. Im Sinne ihrer Tradition: Zumindest die Abschaffung der Sklaverei können die Republikaner für sich verbuchen.

Nach rechts gerückt

Der Rechtsruck der Republikaner in der jüngeren Geschichte hat übrigens auch eine Ursache bei ihren traditionellen Konkurrenten: Die Demokraten sind einst unter Bill Clinton – auch wenn dieser ein freundlich-liberales Image pflegte – nach rechts gerückt. Ein Beispiel aus meiner Praxis als US-Anwalt: Clintons Law-and-Order-Maßnahmen füllten die Gefängnisse vor allem mit Afroamerikanern. Etwa mithilfe seines "three strikes law", welches er – übrigens mit Biden als einem Vorreiter – pushte: Drei kleine Vergehen reichten, um ins privat geführte Gefängnis auf Lebenszeit zu kommen. Vielen Republikanern schien nicht viel übrigzubleiben, als sich noch weiter nach rechts zu bewegen. Dennoch: Die staatsmännischen Republikaner der alten Schule wie George W. Bush, Mitt Romney und Arnold Schwarzenegger oder die bereits verstorbenen Pioniere Ronald Reagan oder John McCain hatten mit einem unberechenbaren Choleriker Trump so gar nichts gemeinsam.

Historisch darf man aber die Selbstheilungskräfte der Amerikaner nicht unterschätzen. Die Causa Trump dürfte bald gerichtlich aufgearbeitet werden, die Schutzschilde des Präsidenten bröckeln bereits, die Justiz hatte auch in der Vergangenheit keine Hemmungen, gegen aktive und ehemalige Staatsmänner vorzugehen. Mit Bidens Amtszeit wird es wohl auch zu einem Neustart von beiden Seiten kommen müssen, die Republikaner müssen ihre eigene Mitte wiederfinden, die Demokraten ein tief gespaltenes Land einen und die sensible Koexistenz der sehr unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen wieder festigen. Die Tatsache, dass es eine Pattstellung im Senat gibt und dadurch jeder einzelne Senator deutlich wertvoller wird, könnte zusätzlich dazu führen, dass sich die beiden Lager wieder annähern und mehr Kompromisse finden müssen.

(Un)glaubwürdige Geschichtsumschreibung

Den Glauben an eine USA mit einer moralischen Vormachtstellung und einer darauf basierenden internationalen Führungsrolle sollte man keinesfalls aufgeben. Der katastrophale Zustand des politischen Systems der USA und insbesondere der Republikanischen Partei bieten auch Chancen. Der TV-Kanal Fox hat bereits mit Trump und seiner Ära abgeschlossen und sehr objektiv berichtet. Daran kann man erkennen, wie rasch eine Gruppe sich von Trump inhaltlich trennen und in der Mitte der Gesellschaft wiederfinden kann. Die Geschichtsumschreibung hat bereits begonnen, wie (un)glaubwürdig auch immer: Bald schon werden nur mehr ideologisch verbohrte Hardcore-Fans Trump wirklich unterstützt haben wollen. (Robin Lumsden, 12.1.2021)