Diesmal sollen Pompeos Vorwürfen auch Beweise folgen.

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Washington – Die Regierung des mehrheitlich schiitischen Irans bietet nach Angaben des scheidenden US-Außenministers Mike Pompeo der sunnitischen Terrororganisation Al-Kaida einen sicheren Hafen. Seit 2015 erlaube Teheran der Terrororganisation, den Iran als Basis zu nutzen, um Aufgaben zu erledigen, die zuvor aus Afghanistan und Pakistan getätigt worden seien, sagte Pompeo am Dienstag.

Aus dem Iran seien "Genehmigungen für Angriffe, Propaganda und das Einwerben von Geldern" betrieben worden, erklärte Pompeo. Teheran habe Al-Kaida erlaubt, im Iran ein neues "Hauptquartier" zu errichten, behauptete Pompeo. "Iran ist in der Tat für Al Kaida das neue Afghanistan", sagte der Minister bei einer Rede in Washington. "Teheran gibt den ranghohen Anführern der Terrorgruppe einen Zufluchtsort, während sie Angriffe gegen Amerika und unsere Verbündeten planen", sagte Pompeo. Die "Achse Iran-Al-Kaida" sei eine große Bedrohung für die USA, die "besiegt" werden müsse, forderte er. Pompeo kündigte daher neue Sanktionen gegen angeblich im Iran ansässige mutmaßliche Anführer von Al-Kaida an.

Feind meines Feindes

Pompeo hat in der Vergangenheit dem Iran immer wieder Verbindungen zu Al-Kaida vorgeworfen, ohne allerdings konkrete Beweise vorzulegen. Allerdings gab es in den vergangenen Jahren aber auch wiederholt Berichte, wonach Al-Kaida-Kämpfer im Iran untergetaucht sein sollen. Die "New York Times" hatte im November berichtet, dass der mutmaßliche Al-Kaida-Vizechef Abu Muhammad al-Masri, der als ein Drahtzieher der Bombenanschläge auf zwei US-Botschaften in Afrika 1998 gilt, von israelischen Agenten im Iran erschossen worden sei. Der Iran hatte den Bericht dementiert und erklärt, dass es keine Al-Kaida-"Terroristen" auf seinem Boden gebe.

Die Vorwürfe werden seit längerem von Skepsis begleitet, weil auch US-Vertreter darauf verweisen, dass der schiitische Iran und die sunnitische Islamisten-Organisation trotz ihrer Feindschaft zu den USA aus religiöser Sicht Gegner sind. So hat Al-Kaida beispielsweise im Irak häufig Anschläge auf Schiiten verübt.

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif wies Pompeos Anschuldigungen umgehend über Twitter zurück. "Niemand lässt sich davon täuschen", schrieb Zarif. Alle Attentäter der Anschläge vom 11. September seien aus Pompeos "Lieblingsländern" des Nahen Ostens gekommen – offenbar eine Anspielung auf Saudi-Arabien. Keiner sei aus dem Iran gekommen.

Die US-Regierung wirft der schiitischen Führung in Teheran seit langem vor, schiitische Milizen im Nahen Osten zu unterstützen, etwa im Libanon und im Irak. Washington hatte dem Iran aber bisher nicht so deutlich vorgeworfen, auch Gruppen sunnitischer Extremisten zu unterstützen. Der scheidende US-Präsident Donald Trump und Außenminister Pompeo machten die Eindämmung des von ihnen als feindlich betrachteten Irans zur Chefsache. Sie erhöhten durch die Aufkündigung des Atomabkommens und Sanktionen stetig den Druck.

Im Lager des designierten US-Präsidenten Joe Biden wird befürchtet, dass die Regierung von Noch-Amtsinhaber Trump ihm kurz vor dem Machtwechsel in der nächsten Woche eine Rückkehr zum internationalen Abkommen mit dem Iran und einen Dialog mit Teheran erschweren will. (red, APA, Reuters, 12.1.2021)