Die Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident endet am 20. Jänner.

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Washington – Die republikanischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus sollen Insidern zufolge frei über die Vorstöße der Demokraten zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump entscheiden können. Man werde sie bei den anstehenden Abstimmungen nicht unter Druck setzen, sagten zwei Mitarbeiter der Parteiführung in der Kongresskammer am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Das sind beides Gewissensentscheidungen", erklärte einer.

Der republikanische Führer des US-Senats, Mitch McConnell, ging offenbar noch einen Schritt weiter und sagte, er glaube, Trump habe strafbare Handlungen begangen. Er freue sich, dass die Demokraten ihn anklagen würden, berichtete die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf Personen aus seinem Umfeld.

Abstimmung über eingereichte Amtsenthebungsklage

Die Demokraten wollten Vize-Präsident Mike Pence noch am Dienstag (Ortszeit) per Resolution auffordern, Trump für amtsunfähig zu erklären. Auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes kann der Vizepräsident der Vereinigten Staaten den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären. Sollte Pence dem wie erwartet nicht nachkommen, wird für Mittwoch mit einem neuen Amtsenthebungsverfahren gerechnet.

In den USA gibt es keinen Fraktionszwang, die Abgeordneten werden direkt vom Volk gewählt. Die Spitzen einer Partei müssen daher versuchen, ihre Fraktionen bei jeder Entscheidung von der Parteilinie zu überzeugen. Da im Repräsentantenhaus die Demokraten eine Mehrheit haben, ist das Stimmverhalten der Republikaner dort zwar von nachrangiger Bedeutung für die Versuche, gegen Trump vorzugehen.

Allerdings könnte der Sturm von Trumps Anhängern auf das Kapitol vergangene Woche die Republikaner spalten. In den USA finden im kommenden Jahr Zwischenwahlen statt. Dabei wird das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt. Am Dienstagabend erklärten mehrere republikanische Abgeordnete (z.B. Liz Cheney, John Katko), dass sie für die Amtsenthebungsklage gegen Trump stimmen würden.

Staatsanwalt erwartet "hunderte" Anklagen

Die Staatsanwaltschaft geht knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington davon aus, schon bald "Hunderte" mutmaßliche Täter anzuklagen. In einigen Fällen würden auch Anklagen nach Bundesrecht wegen Aufruhr und Verschwörung geprüft, worauf bis zu 20 Jahre Haft stehen könnten, sagte der zuständige Staatsanwalt Michael Sherwin am Dienstag. Bisher seien bereits zu 170 Verdächtigen Ermittlungsakten angelegt worden, sagte Sherwin.

"Das ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D'Antuono. "Wir werden jeden Stein umdrehen", versprach er. Die Sicherheitskräfte des Parlaments schienen unvorbereitet und waren dem Ansturm nicht gewachsen. Inzwischen steht unter anderem die Bundespolizei FBI in der Kritik, weil die Behörde vor dem angekündigten Protest nicht hinreichende Alarm geschlagen haben soll.

Interne Warnungen

Ein Bericht der "Washington Post" warf am Dienstag die Frage auf, ob FBI-interne Warnungen vor Gewalt in Washington ohne Konsequenzen geblieben waren. Einen Tag vor der Erstürmung des Kapitols habe ein FBI-Büro im Bundesstaat Virginia gewarnt, dass Extremisten für Gewalt und "Krieg" nach Washington reisen wollten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das interne Dokument.

Darin sei ein Online-Beitrag zitiert worden, in dem es unter anderem geheißen habe, dass der Kongress hören müsse, wie Glas zerbreche, Türen eingetreten würden und Blut vergossen werde. D'Antuono erklärte auf Nachfrage, das FBI habe die Information "mit allen Partnern der Sicherheitskräfte" geteilt, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.

Trump verteidigt seine Rede vor Erstürmung des Kapitols

Trump sieht im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols jedenfalls keine persönliche Verantwortung bei sich. Seine Rede vor Anhängern am vergangenen Mittwoch unmittelbar vor dem Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sei völlig angemessen gewesen, sagte Trump am Dienstag. "Wenn Sie meine Rede lesen und viele Leute haben es getan – und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen – sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war", so Trump

Dagegen sei "ein echtes Problem" gewesen, was hochrangige Politiker im Zusammenhang mit den "schrecklichen Unruhen" in Portland, Seattle und anderen US-Städten gesagt hätten, sagte Trump vor Journalisten auf dem Flugplatz Joint Base Andrews bei Washington.

Trump nutzte in diesem Zusammenhang auch einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Maßnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas. "Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen." Er fügte hinzu: "Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht." (red, APA, 12.1.2021)