Washington – Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein Büro am Dienstag mitteilte, will Pompeo einen "reibungslosen Übergang" zur künftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstützen. Aus diesem Grund sei ein für Mittwoch geplanter Besuch bei der Nato in Brüssel abgesagt worden.

Pompeo wollte ursprünglich am Mittwochabend mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Essen hinter verschlossenen Türen zusammentreffen. Für Donnerstag wäre ein Treffen mit Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès geplant gewesen. Auch ein Besuch bei Pompeos Amtskollegen Jean Asselborn in Luxemburg wird nicht stattfinden, wie ein Luxemburger Regierungsvertreter bestätigte.

Kalte Schulter

Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr dagegen von EU-Diplomaten und anderen mit dem Vorgang vertrauten Personen, Hintergrund sei, dass die Europäer Pompeo die kalte Schulter gezeigt hätten. So sei kein ursprünglich geplantes Treffen Pompeos mit seinem luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn zustande gekommen.

Auch beim anschließend angesetzten Besuch in Brüssel hätten keine Gespräche mit EU-Vertretern auf dem Plan gestanden. Einer der Diplomaten sagte Reuters, nach der Stürmung des Kapitols brächte ein Treffen mit Pompeo die US-Verbündeten in Verlegenheit.

Zuvor hatte die "New York Times" über die Absage des Besuchs bei Asselborn berichtet. Luxemburgs Außenminister hatte US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol durch randalierende Trump-Anhänger als "Kriminellen" und "politischen Pyromanen" bezeichnet.

Asselborn hatte im Radiosender RTL am Donnerstag gefordert, der Präsident müsse vor Gericht gestellt werden. Er warf Trump vor, mit seinen unbewiesenen Vorwürfen des Betrugs bei der Präsidentschaftswahl die US-Verfassung ignoriert und zu einem "11. September gegen die Demokratie" angestiftet zu haben.

Amtsenthebungsklage

US-Repräsentantenhaus dürfte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols einleiten. Die Demokraten werfen dem abgewählten Präsidenten "Anstiftung zum Aufruhr" vor. Für eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – reicht eine einfache Mehrheit aus, über welche die Demokraten verfügen. Der Prozess selbst würde dann aber zu einem späteren Zeitpunkt im Senat geführt.

Der Außenminister gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump. Die Demokraten verlangen, dass Trump seines Amtes enthoben und von jedem künftigen öffentlichen Amt ausgeschlossen wird. (APA, 12.1.2021)