Donald Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.
Washington – Nach der Erstürmung des Kapitols haben erste republikanische US-Abgeordnete angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump stimmen zu wollen. "Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen", erklärte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, am Dienstag. Auch der republikanische Abgeordnete John Katko kündigte sein Votum für eine Anklageerhebung an.
Der Angriff auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch habe zu "Verletzung, Tod und Zerstörung am heiligsten Ort unserer Republik geführt", erklärte die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney. Trump habe den "Mob" zusammengebracht und "die Flamme dieses Angriffs entzündet". Später habe er nichts unternommen, um die Gewalt zu beenden.
Youtube sperrt Trumps Account für eine Woche
"Nichts von alledem wäre ohne den Präsidenten passiert", erklärte Cheney. "Noch nie hat es einen größeren Verrat eines US-Präsidenten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung gegeben."
"Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Anstiftung zu diesem Angriff zu erlauben, ohne dass es Konsequenzen hat, ist eine direkte Bedrohung für die Zukunft unserer Demokratie", erklärte der Abgeordnete John Katko.
Seitdem haben Konzerne wie Facebook und Twitter Trumps Zugang zum Internet über ihre Plattformen gesperrt. Jetzt setzt auch Youtube Maßnahmen: Angesichts von "Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials" sei der Account des Präsidenten vorerst für eine Woche gesperrt, teilte die Videoplattform von Google mit. Trump selbst wies am Dienstag jede Schuld von sich. Seine Rede vor Anhängern am vergangenen Mittwoch unmittelbar vor dem Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sei völlig angemessen gewesen, meinte der noch amtierende Präsident.
Repräsentantenhaus fordert Pences Einschreiten
Das Repräsentantenhaus hat Vizepräsident Mike Pence offiziell aufgefordert, Trump sofort abzusetzen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich dafür, dass Pence den 25. Verfassungszusatz anwenden sollte. Pence und das Kabinett könnten den Präsidenten so für amtsuntauglich erklären lassen und ihm damit sofort die Macht entziehen.
Die Aufforderung ist allerdings nicht bindend. Pence stellte sich bereits im Vorfeld gegen ein solches Verfahren. "Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist", erklärte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi. Es würde nur einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen, meinte der Vizepräsident.
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Da sich Pence diesem Vorgehen verweigert, wird die von den Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden kontrollierte Kammer über die Einleitung eines neuen Amtsenthebungsverfahrens im Kongress gegen Trump abstimmen. Dies könnte voraussichtlich bereits am Mittwoch geschehen.
Zweidrittelmehrheit im Senat nötig
Für eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – reicht eine einfache Mehrheit aus, über welche die Demokraten im Repräsentantenhaus verfügen. Unklar ist, wieviele Republikaner für das Amtsenthebungsverfahren stimmen werden. Medienberichten zufolge könnten es zwischen zehn und zwanzig werden.
Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Der Prozess selbst würde dann aber zu einem späteren Zeitpunkt im Senat geführt. Für eine Amtsenthebung wäre in dieser Kongresskammer eine nur schwer zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig.
Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass der Impeachment-Prozess vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann. Stattfinden kann er aber auch nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt.
Genau das ist Anlass weiterer Spekulationen: Es gibt Stimmen, die meinen, man solle das Verfahren – so es denn überhaupt zustande kommt – erst in einigen Monaten tatsächlich starten. Das würde dem designierten Präsidenten Joe Biden hundert Tage bringen, um seine Agenden auf Schiene zu bringen, ohne das belastende Verfahren politisch und logistisch nebenbei managen zu müssen. Laut "New York Times" hat Biden aber signalisiert, dass er auch für einen raschen Start zu haben sei. (APA, red, 13.1.2021)