Rom – Die italienische Regierung hat ein gigantisches Konjunkturprogramm zur Überwindung der Coronakrise beschlossen. Das Kabinett in Rom billigte in der Nacht auf Mittwoch das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 222,9 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri im Onlinedienst Twitter mitteilte.

144,2 Milliarden Euro sollen neuen Projekten dienen, die Italiens Wirtschaft nach der Coronakrise wieder beleben sollen. Weitere 65,7 Milliarden sollen für bereits beschlossene Projekte verwendet werden, die dank der EU-Gelder aus verschiedenen EU-Wiederaufbauprogrammen neue Impulse erhalten und schneller umgesetzt werden sollen. Die Schwerpunkte des Recovery Plans betreffen Digitalisierung, Umwelt, Gesundheit, Infrastrukturen, Bildung und soziale Inklusion.

Ausbau der Infrastruktur

70 Prozent der Finanzierungen sollen öffentlichen Projekten zufließen. Förderungen für Privatinvestitionen betragen 21 Prozent des Gesamtvolumens der Finanzierungen, teilte die Regierung mit. Die Regierung will mit den Geldern aus dem EU-Wiederaufbauprogramm Recovery Fund unter anderem das Gesundheitssystem aufrüsten, vor allem im Süden des Landes.

Einen Großteil der EU-Gelder will Italien zur Aufstockung seines Infrastrukturnetzes verwenden. Investiert wird auch in den Ausbau des Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetzes, in die Förderung eines nachhaltigen öffentlichen Verkehrssystems und in 5G. 69 Milliarden Euro sollen der Grünen Revolution im italienischen Industriesystem dienen. 46 Milliarden Euro sollen für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Unternehmen verwendet werden. 70 Prozent der EU-Gelder sollen bis Ende 2023 ausgegeben werden, der restliche Anteil bis 2025.

Krise in der Regierungskoalition

Der parteilose Premier Giuseppe Conte hatte zuletzt für das Maßnahmenbündel geworben, das durch Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU finanziert werden soll. "Wir müssen uns beeilen", sagte der Regierungschef im öffentlichen TV-Sender RAI mit Blick auf die Frist zur Antragstellung in Brüssel im April. Zuvor muss auch das Parlament dem Programm noch zustimmen.

Fraglich ist nun aber, ob eine Regierungskrise den Recovery Plan bremsen wird. Im Streit um das Hilfsprogramm droht die Splitterpartei Italia Viva um Expremier Matteo Renzi mit einem Austritt aus der Regierungskoalition, was die Stabilität des Kabinetts Conte gefährden würde. Erwartet wird, dass Renzi seine nächsten Schritte bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag ankündigt. (APA, 13.01.2021)