Wien – Kathrin Glock ist nicht mehr Teil des Aufsichtsrats der für die Flugsicherung zuständigen staatlichen Austro Control GmbH (ACG). Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat die Unternehmerin und Ehefrau des Waffenproduzenten Gaston Glock am Mittwoch mit sofortiger Wirkung aus dieser Funktion abberufen. "An das Verhalten eines Aufsichtsrats eines öffentlichen Unternehmens sind höchste Anforderungen zu stellen. Die zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist damit keinesfalls vereinbar", erklärte Gewessler ihre Beweggründe dafür in einer Aussendung.

Glock wurde am Dienstag im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt. Ihr Mann war als vermeintlicher Parteispender von Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Video genannt worden. Sie selbst hatte ihr Mandat in der Austro Control vom ehemaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) angeboten bekommen, wie sie im Ausschuss sagte.

Abgesonderte Befragung

Wegen mehrmaliger Absage der Teilnahme am U-Ausschuss hatte die 40-Jährige bereits eine Beugestrafe von 2.000 Euro leisten müssen. Ihr Grund für die Absagen: Sorge um die Gesundheit ihres 91-jährigen Mannes. Deswegen wurde am Dienstag eine Sonderlösung gefunden: Glock wurde in einem separaten Raum per Videoübertragung befragt.

Sie saß nicht im Camineum, sondern in einem Raum des Parlaments, wurde per Videoübertragung befragt – was für die eine oder andere Skurrilität sorgte. Einmal hörte Glock zwar die Stimme des Fragestellers, sah aber nicht sein Gesicht, einmal ließ sie der Gesichtsausdrucks Jan Krainers (SPÖ) an dessen Muntersein zweifeln ("Schlafen Sie, Herr Krainer?"), immer wieder wechselte Glock die Maske, unter der sie häufig niesen musste.

Konfrontationen

Etliche Fragen glaubte sie nicht beantworten zu müssen ("Ich lasse mich nicht wie ein Schulmädchen behandeln"), meist ging es dabei um die Qualifikation für ihr Aufsichtsratsmandat in der Austro Control. Sie habe zwar keine Matura, sei aber lange durch die harte Schule ihres Mannes gegangen, argumentierte sie sinngemäß, und verfüge über Erfahrung in etlichen Positionen im Glock-Konzern und sei auch Eigentümerin eines Unternehmens. Norbert Hofer (FPÖ) hätte ihr das Mandat einst angeboten, ihn habe sie bei einem Besuch in einem Tierheim kennengelernt.

Die Frage des Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter, ob sie 2019 in die Bestellung der Austro-Control-Geschäftsführer "involviert" gewesen sei, verneinte sie zunächst (die Geschäftsführung wird vom Aufsichtsrat bestellt), um hinzuzufügen, dass ihr das Wort "involviert" zu undeutlich sei – und sie dürfe nichts Inhaltliches aus dem Aufsichtsrat bekanntgeben. Das sagte sie auch, als es um den Umsatz des Unternehmens ging. Brandstätter kritisierte sie wegen seiner Fragen, sie werde Prüfungsfragen nicht beantworten. Vorsitzender Wolfgang Sobotka wies sie des Öfteren darauf hin, dass sie antworten müsse und die Fragen nicht unterstellend seien. Inhaltlich hat Glock festgehalten, dass man nie Parteispenden gezahlt habe.

Neubesetzung

Die Unternehmerin selbst erklärte am Mittwoch etwa eine halbe Stunde nach der Aussendung des Ministeriums, dass sie von ihrem Mandat zurücktrete. Sie sei mit Jahresbeginn zur Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Glock GmbH bestellt worden, und ihre zeitlichen Ressourcen ließen es künftig nicht mehr zu, ihre Funktion im Aufsichtsrat der Austro Control auszuüben, hieß es in einer Stellungnahme. Glock habe den Vorsitzenden des ACG-Aufsichtsrat darüber bereits informiert.

Den frei gewordenen Sitz im Aufsichtsrat der Austro Control wird Judith Engel übernehmen. Sie leitet seit 1. Jänner 2021 die auch für Luftfahrt zuständige Verkehrssektion im Klimaschutzministerium. Zuvor war die Bauingenieurin beim Wiener Gesundheitsverbund, dem Flughafen Wien und der ÖBB-Infrastruktur für Bauprojekte zuständig. Von 2016 bis 2017 war Engel Mitglied des Asfinag-Aufsichtsrates.

Schon 2020 hatten zwei weitere von Hofer bestellte Austro-Control-Aufsichtsräte das Gremium verlassen. Vor einem Jahr trat der FPÖ-nahe Aufsichtsratschef Werner Walch zurück. Von Eigentümerseite aus dem Aufsichtsrat abberufen wurde die Anwältin Katharina Levina-Rabl, Ehefrau des Welser FPÖ-Bürgermeisters Andreas Rabl.

Lob für Gewessler von Opposition und Grünen

SPÖ und Neos begrüßten die Abberufung. "Gut, dass Ministerin Gewessler jetzt endlich die Reißleine gezogen hat", sagte Stephanie Krisper, Neos-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Glock war nach unseren bisherigen Erfahrungen im Ibiza-U-Ausschuss nicht einmal die Spitze der Inkompetenz", meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Die grünen Abgeordneten Nina Tomaselli und David Stögmüller lobten die Entscheidung ihrer Parteikollegin als konsequent. Für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ist Gewesslers Vorgehen hingegen "Heuchelei". (gra, brun, APA 13.1.2021)