Pressevertreter werden bei rechtsextremen Demos teils mit Schirmen an ihrer Berichterstattung gehindert. Im Bild: eine Demonstration der Identitären im Oktober.
Wien – Neos-Abgeordnete und Mediensprecherin Henrike Brandstötter will im Nationalrat einen Entschließungsantrag zu "Maßnahmen zum Schutz von JournalistInnen" einbringen, kündigt sie auf Twitter an. In Österreich würden "Angriffe bzw. Übergriffe auf JournalistInnen zunehmen, vor allem bei Demonstrationen und öffentlichen Kundgebungen, wo immer öfter gezielt Falschinformationen verbreitet werden, sind JournalistInnen leider immer häufiger verbalen und physischen Angriffen ausgesetzt", heißt es im Antrag.
"Diesen direkten Angriffen auf die Pressefreiheit muss entschlossen entgegengewirkt werden. Die Sicherheit und das ungestörte Arbeiten müssen oberste Priorität haben". Die Regierung müsse sich mit diesem Thema schnellstmöglich auseinandersetzen und Maßnahmen ausarbeiten, "die JournalistInnen wirklich schützen".
Brandstötter fordert, dass die angekündigte Richtlinie für Demonstrationen auch Maßnahmen zum Schutz von JournalistInnen beinhalten müsse. (red, 14.1.2021)