Man hat die Bilder noch gut im Kopf: Im Rahmen der ersten Infektionswelle kam es Mitte März 2020 zu den ersten Quarantänemaßnahmen. Hotels und Seilbahnen wurden geschlossen, Orte abgeriegelt – Stichwort Ischgl. Was weniger bekannt ist: Die ersten Sperren erfolgten nach dem Epidemiegesetz – erst später basierten die Anordnungen auf dem neuen Covid-Maßnahmengesetz.

Der Unterschied ist in der Praxis sehr bedeutsam, denn bei Beschränkungen nach dem Epidemiegesetz steht den Betrieben eine umfassende Entschädigung zu. Sie haben einen echten Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs. Das gilt zwar nur für einen kurzen Zeitraum, weil die Verordnungen gegen Ende März aufgehoben und durch Regelungen nach dem neuen Gesetz ersetzt wurden. Doch immerhin: Für Hotels und andere Betriebe ist die volle Entschädigung des Ausfalls für rund zwei Wochen kein Pappenstiel, geht es doch um durchschnittlich grob geschätzte 30.000 Euro.

Nichts erhalten

Doch so klar der Anspruch auch ist: Erhalten haben zehntausende Unternehmen – vornehmlich aus Skigebieten im Westen und Süden des Landes – nichts. Die für die Auszahlungen zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden spielten erst auf Zeit. Den Antragstellern schneite im April ein Brief ins Haus, wonach die Behörden noch auf "verbindliche Richtlinien" des Gesundheitsministeriums warteten, bevor sie die Forderungen begleichen könnten.

Länder wollen mehr Zeit

Seither hat sich in der Frage kaum etwas bewegt – zumindest vordergründig. Hintergründig tut sich einiges, wie DER STANDARD in Erfahrung gebracht hat. Die Landeshauptleute haben sich im Vorjahr unter damaliger Führung von Wilfried Haslauer (Salzburg) haben sich an die Regierung gewandt. Ihr Ansinnen: Die Regierung möge eine zwölfmonatige Frist für die Auszahlung der Entschädigungen gesetzlich verankern.

Dies sei notwendig, um "unzählige Säumnisverfahren" zu vermeiden. Einen entsprechenden Vorstoß bestätigte Haslauers Sprecher Christian Pucher. Er erklärt, dass es vor allem um eine elektronische Abwicklung gehe, um die zahlreichen Verfahren rasch und einheitlich abwickeln zu können.

"Auf langer Bank"

Von rasch kann aber keine Rede sein. Vielmehr erscheint es bemerkenswert, dass die Politik zehn Monate nach dem Verdienstausfall beginnt, an den Fristen zu drehen. In diese Kerbe schlägt auch Neos-Mandatar Gerald Loacker. Die Landeshauptleute hätten vor, die Entschädigung weiter auf die lange Bank zu schieben, meint der Sozialsprecher der Pinken. Das verneint Haslauers Sprecher – man wolle rasch eine Lösung für die Betriebe finden, versichert dieser. Wenn Politiker den Unternehmern ständig erklärten, rasch und unbürokratisch helfen zu wollen, müssten sie endlich Wort halten, findet Loacker.

Er hat erst kurz vor Weihnachten Staub aufgewirbelt. Loacker hat auf Basis einer Anfragebeantwortung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober ausgewertet, dass auch beim Ersatz der Lohnzahlung für Mitarbeiter in Quarantäne fast nichts weitergeht. Lediglich neun Prozent der Anträge wurden bisher bewilligt. (Andreas Schnauder, 15.1.2021)