Mexiko will den in den USA festgenommenen Ex-Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos nicht vor Gericht stellen. Die Staatsanwaltschaft in New York warf dem heute 72-Jährigen vor, in seiner Zeit als Verteidigungsminister (2012-2018) einem gewalttätigen mexikanischen Kartell gegen Bestechung geholfen zu haben, Drogen in die USA zu schmuggeln und Geld zu waschen. Cienfuegos sei auch unter dem Namen "El Padrino" (Der Pate) bekannt.

Mexiko drohte mit Konsequenzen

Die mexikanischen Behörden waren nicht über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt worden. Die Regierung zeigte sich darüber erbost und drohte mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen den zwei Staaten in Sicherheitsfragen. In einem ungewöhnlichen Schritt erklärte der damalige US-Justizminister Bill Barr im November 2020, die USA ließen die Anklage gegen Cienfuegos fallen und würden dafür dem Nachbarland bei einer möglichen Strafverfolgung helfen.

Mexikos Parlament verabschiedete dennoch auf Initiative des Staatspräsidenten Andrés Manuel López Obrador im Dezember eine Gesetzesreform, wonach ausländische Agenten – etwa der US-Antidrogenbehörde, die rund 50 Agenten in Mexiko hat – der mexikanischen Regierung genaue Angaben über ihre Tätigkeit machen müssen und zudem keine diplomatische Immunität mehr genießen.

Eine Landung ohne Verhaftung

Der General im Ruhestand kehrte nach Mexiko zurück, wo er nicht festgenommen wurde. Am Donnerstag teilte Mexikos Generalstaatsanwaltschaft schließlich mit, Cienfuegos werde nicht strafrechtlich verfolgt. Ermittlungen hätten ergeben, dass er mit kriminellen Gruppen sich weder getroffen noch kommuniziert habe.

Seit der damalige Präsident Felipe Calderón Ende 2006 den Drogenkartellen den Krieg erklärte, erlebt Mexiko immens hohe Gewaltraten. Nach jüngsten Statistiken werden dort derzeit fast 100 Morde pro Tag registriert – in Deutschland waren es 2019 insgesamt 245. Die meisten Verbrechen in dem Land mit knapp 130 Millionen Einwohnern werden nie aufgeklärt. (APA, 15.1.2020)