Donald Trump und Waldimir Putin in Helsinki, Juli 2018.
Moskau – Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über militärische Beobachtungsflüge ("Open Skies") verlässt nun auch Russland das Abkommen. Damit wird dieses wertlos. Washington sei auf die Vorschläge Moskaus nicht eingegangen, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Deshalb beginne Russland nun mit dem Ausstiegsverfahren.
Schwedens Außenministerin Ann Linde hatte am Donnerstag erklärt, sie wolle den OSZE-Vorsitz ihres Landes nützen, um den neuen US-Präsidenten Joe Biden zum Wiederbeitritt der USA in das Open-Skies-Abkommen zu bewegen. Dieser Vertrag, dem derzeit über 30 Länder angehören, sieht unter anderem das gegenseitige Durchführen militärischer Aufklärungsflüge im Sinne einer vertrauensbildenden Maßnahme vor.
Die Nato sieht die Verantwortung für die zuletzt unzureichende Umsetzung des Open-Skies-Abkommens vor allem bei Russland. "Russlands selektive Umsetzung der Verpflichtungen unter dem Open-Skies-Abkommen hat den Beitrag dieses wichtigen Vertrags zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum seit einiger Zeit untergraben", sagte der stellvertretende Sprecher Piers Cazalet am Freitag.
Trump kündigte Abkommen
Die USA unter Präsident Trump vollzogen am 22. November vergangenen Jahres den Austritt aus dem Abkommen. Als Grund für den Austritt nannten die USA Vertragsverletzungen Moskaus.
Die USA hätten nicht einmal erklärt, warum sie aus dem Vertrag aussteigen, klagte Kreml-Chef Wladimir Putin bei einer Expertenrunde im Oktober. Die Nato-Staaten könnten so weiter russisches Territorium überfliegen und den Amerikanern sämtliche Informationen übergeben. Russland hingegen solle keine US-Informationen mehr bekommen, sagte Putin. "Lassen Sie uns doch ehrlich miteinander reden!", sagte er.
Später stellte Außenminister Sergej Lawrow Bedingungen für einen Verbleib Russlands in dem Abkommen. Am 12. November forderte er eine schriftliche Verpflichtung der Nato-Staaten, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben. Und er warnte die Vertragspartner davor, auf Forderungen der USA einzugehen, in Europa keine russischen Beobachtungsflüge über amerikanischen Militärstützpunkten mehr zuzulassen.
Abrüstungsvertrag läuft aus
Nach dem Open-Skies-Austritt könnte bei der Rüstungskontrolle ein größerer Rückschlag erst noch bevorstehen: Die Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start hängt weiterhin in der Schwebe. Der Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus, wenn sich Russland und die USA nicht auf eine Verlängerung einigen. Russland hat dies immer wieder gefordert – bisher ohne greifbares Ergebnis.
Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Biden hatte sich in der Vergangenheit für eine Verlängerung des Vertrags ausgesprochen. Allerdings bleibt ihm nach der Amtseinführung am 20. Jänner dafür wenig Zeit. Sollte das Abkommen auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.
Vertrauensbildend
Das Open-Skies-Abkommen war 1992 geschlossen worden und 2002 in Kraft getreten. Es erlaubte den bisher 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. So konnten die USA und Russland jeweils bis zu 42 Aufklärungsflüge im Jahr unternehmen. Mehr als 1.500 Kontrollflüge gab es bisher. Der Vertrag gilt als einer der Pfeiler der vertrauensbildenden Maßnahmen. (red, APA, 15.1.2021)