Amsterdam – Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Die Regierung von Premier Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen, bei der rund 20.000 Eltern fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in finanzielle Not gestürzt worden waren.

Die Krise wird auf den Ausgang der Parlamentswahl am 17. März wohl kaum Folgen haben. Nach den Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale Partei VVD weit vorn, er könnte eine neue Regierung bilden. Rutte hatte bereits versichert, dass die Regierung auch nach einem Rücktritt bei der Bewältigung der Corona-Krise voll handlungsfähig bleiben werde.

"Beispielloses Unrecht"

Anlass für die Regierungskrise ist das vernichtende Urteil einer Untersuchungskommission. Die Steuerbehörden hatten jahrelang von mehr als 20.000 Eltern alle Zuschüsse für die Kinderbetreuung zurückgefordert und sie fälschlicherweise des Betruges bezichtigt. Zahlreiche Familien gerieten dadurch in finanzielle Not. Sie mussten oft Zehntausende Euro an Kindergarten-Zuschüssen zurückzahlen. Das habe Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Scheidungen zur Folge gehabt. Die Regierung sagte bereits jedem Opfer 30.000 Euro Schadenersatz zu.

Die Untersuchungskommission hatte ein Versagen auf allen Ebenen festgestellt: "Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt." Den Eltern sei "beispielloses Unrecht" angetan worden. (APA, dpa, 15.1.2021)