Helles Grau, ein bisschen Schwarz-Rot-Gold – die Bühne schaut aus wie auf einem richtigen Parteitag. Aber sie ist natürlich viel kleiner.

Denn in der Messe Berlin findet heute, Samstag, kein Präsenzparteitag mit vielen Menschen statt. Dennoch werden die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz zu den 1.001 Delegierten sprechen: Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen.

Der digitale Bundesparteitag der CDU im Livestream.
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Lange sind alle drei im Geschäft, doch man kann sich ausmalen, dass keiner frei von Anspannung ist. Jeder will gewinnen, und darüber hinaus ist es ein ganz besonderer Parteitag: der erste komplett digitale der CDU. Normalerweise erspürt ein Redner die Stimmung in einer Halle. Kommt eine Passage gut an? Ist der Zwischenapplaus nur mäßig?

Digitaler Parteitag

Doch Laschet, Merz und Röttgen wird dies nicht widerfahren, sie sprechen bloß in eine Kamera. Kein einziger der Delegierten ist vor Ort. Sie alle sitzen daheim und stimmen dort auch digital ab.

Der CDU-Parteitag findet digital statt.
Foto: EPA/MAJA HITIJ / POOL

"Wir senden live aus dem CDU-Studio in Berlin – und von dort aus in die Wohnzimmer im ganzen Land", verspricht die CDU. Damit das alles klappt, hat sie in der Messe vier Kilometer Strom- und fünf Kilometer Glasfaserkabel verlegt. In die Halle kommt man nur mit negativem Corona-Test.

Vor dem Herrentrio stand am Freitagabend noch ein Grußwort von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Sie hatte sich das eigentlich alles ganz anders vorgestellt, als sie im Herbst 2018 ihren Rückzug als Parteichefin verkündet hatte. Ihrer damaligen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hätte sie gerne die Partei für lange Zeit und letztendlich auch das Kanzleramt übergeben. Doch es klappte nicht. "AKK" scheiterte, sie war der Aufgabe als Parteichefin nicht gewachsen. Schon nach 14 Monaten trat sie wieder zurück.

Annegret Kramp-Karrenbauer trat nach 14 Monaten als Parteichefin zurück.
Foto: CHRISTIAN MANG / POOL / AFP / APA

Sie habe irgendwann gemerkt, sagte sie nun im Abschiedsinterview mit der "Süddeutschen Zeitung", dass ihr der Machtwille gefehlt habe, Merkel nach dem Wechsel an der CDU-Spitze auch rasch aus dem Kanzleramt zu verdrängen. Ihr sei klar geworden: "Ich will es nicht zu 110 Prozent." Und dann habe sie eingesehen: "Für das Kanzleramt reichen keine 99 Prozent."

Stichwahl wahrscheinlich

430 Tage war AKK im Amt, weitere 340 hat sie die Parteizentrale noch verwaltet und gewartet, dass Corona endlich einen Parteitag und damit ihre Ablöse erlaubt.

Im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer besitzt Merz den absoluten Machtwillen. "Ich spiele auf Sieg, nicht auf Platz", erklärte er immer wieder. Zwar geht er als Favorit in die Abstimmung, doch ob sein zuletzt geschmolzener Vorsprung reicht, ist unklar.

In Berlin schätzen Beobachter, dass Merz im ersten Wahlgang vielleicht die meisten Stimmen bekommt, aber nicht die absolute Mehrheit. Dann müsste er in die Stichwahl entweder gegen Röttgen oder Laschet. Kommt Laschet in die Endrunde, dann könnte er in dieser die Röttgen-Stimmen aufsaugen. Schafft es Röttgen in den zweiten Wahlgang, dürften ihm einige der Laschet-Stimmen zugehen.

Norbert Röttgen (links), Armin Laschet (Mitte) und Friedrich Merz (rechts) kämpfen um den CDU-Vorsitz.
Foto: Christian Mang/Pool photo via AP

Doch egal, wer letztendlich siegt, auf den Neuen kommen große Aufgaben zu. Da ist zunächst einmal die Parteiarbeit. Diese lag in den vergangenen Monaten brach, von Kramp-Karrenbauer kamen keine großen Impulse mehr.

Superwahljahr 2021

Zudem muss die Kampagne für das Superwahljahr 2021 vorbereitet werden. In diesem finden sechs Landtagswahlen (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) und – als Höhepunkt – die Bundestagswahl am 26. September statt.

Bei der SPD steht Finanzminister Olaf Scholz schon längst als Kanzlerkandidat fest, die Union muss erst gemeinsam mit der CSU einen finden. Vielleicht der neue CDU-Chef? Vielleicht doch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder? Niemand kann das heute sagen. Doch die Zeit drängt.

Derzeit ist Deutschland – wie Österreich auch – hauptsächlich mit dem Kampf gegen das Virus beschäftigt. "Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", sagt Kanzlerin Merkel.

Man hofft, dass bis zum Sommer oder Frühherbst so viele Menschen geimpft sind, dass wieder Normalität einkehren kann. Doch dann kommen andere gewaltige Aufgaben. Die Wirtschaft muss saniert werden, die enormen Schulden in Milliardenhöhe, die Deutschland jetzt macht, um Betriebe am Laufen zu halten, müssen zurückbezahlt werden.

Uneinigkeit bei Sonderabgabe für Reiche

Corona reißt auch große Löcher in die Sozialversicherungssysteme, es werden Reformen nötig sein. Die SPD schlägt eine Sonderabgabe für Reiche vor, was die Kandidaten für den CDU-Vorsitz allerdings ablehnen. Man dürfe den Mittelstand nicht stärker belasten, besser sei es, durch Bürokratieabbau und beschleunigte Genehmigungsverfahren für neue Impulse zu sorgen.

Ein bisschen ist Merkel ja noch als Kanzlerin da, aber es sind ihre letzten Monate. Nach der Bundestagswahl im September wird jemand anderer das Land führen.

"Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung mehr, bei der es so sehr auf unser solidarisches Handeln ankommt", sagte Angela Merkel über Corona.
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Ihr Abschied ist eine gewaltige Zäsur für die Deutschen. Seit 2005 war Merkel Kanzlerin. Damals übernahm sie das Land mit fast fünf Millionen Arbeitslosen, im Februar 2020, also vor Corona, waren 2,3 Millionen Menschen in Deutschland ohne Beschäftigung.

Die Kanzlerin führte die CDU in die Mitte, sorgte für mehr Kinderbetreuung, stieg früher aus der Atomkraft aus, ließ die Ehe für Homosexuelle zu, setzte die Wehrpflicht aus, meisterte die Euro-Krise und plädierte in der Flüchtlingskrise für Menschlichkeit.

Neue Impulse

Es ist derzeit schwer vorstellbar, dass in absehbarer Zeit nicht mehr sie täglich in der Früh ins Berliner Kanzleramt gefahren wird. Doch das Land braucht dringend auch neue Impulse, allem voran bei der Digitalisierung. Die Corona-Krise legt gerade gnadenlos offen, dass im Bildungsbereich und der Verwaltung viel nachzuholen ist.

Merkels Nachfolger wird auch in der EU einiges zu tun haben. Großbritannien ist raus, auch woanders gibt es starke Fliehkräfte. Für die Kanzlerin war immer klar, Europa muss zusammengehalten werden. Dafür hat sie während Corona sogar ihren Widerstand gegen gemeinsame Verschuldung aufgegeben.

Leicht wird das nicht, niemand hat so viel Erfahrung und so viel Einfluss in Europa wie Merkel. Jeder Novize muss sich erst einmal bekannt machen. Aber vielleicht ist der neue CDU-Chef ja auch nicht Merkels Nachfolger im Kanzleramt. Automatismus gibt es keinen. Es könnte auch einen roten oder grünen Kanzler geben. Heute wird erst einmal ein CDU-Chef gewählt. (Birgit Baumann aus Berlin, 16.1.2021)