Armin Laschet (links) ist neuer CDU-Chef. Sein unterlegener Gegner Friedrich Merz (rechts) könnte eventuell Wirtschaftsminister werden.

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"Es war etwas ganz Besonderes, was wir gestern und heute erlebt haben." Als Armin Laschet am Schluss des Parteitags diese Worte spricht sieht er gelassen, fast schon fröhlich aus. Der erste digitale Parteitag der CDU ist für ihn natürlich am besten gelaufen: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat sich gegen seine Konkurrenten – Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen – durchgesetzt und ist neuer Parteichef.

Er folgt damit auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach dem Rückzug von Angela Merkel im Herbst 2018 nur kurz und eher glücklos agiert hat. Und Laschet, wie alle anderen, ist noch aus anderen Gründen heilfroh: Der Parteitag ist ohne technischen Störungen abgelaufen. Laut Generalsekretär Paul Ziemiak hat es aus dem Ausland etliche Hacker-Angriffe gegeben, diese konnten aber alle abgewehrt werden.

Laschet war der erste, der am Samstagvormittag ans Rednerpult trat. Es gab keinen Applaus, keine Bravo- oder Buh-Rufe, die 1.001 Delegierten waren wegen Corona alle nicht in der Messehalle Berlin, sondern saßen daheim und verfolgten die Veranstaltung digital. In der Messe war nur der engste Führungszirkel und die drei Kandidaten. Auch Gäste und Journalisten waren nicht zugelassen.

Bergmanns-Marke als Glücksbringer

Laschet warb um Vertrauen und sagte: "Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen." Mitgebracht, als Glücksbringer, hatte er die Bergmanns-Marke seines Vaters, der in seiner aktiven Zeit unter Tage im Kohlebergwerk gearbeitet hat. Die "Rede seines Lebens" habe Laschet gehalten, lobte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU) danach. In der Tat war Laschet sehr emotional, auch als er warnte, Szenen, wie sie sich im Kapitol in Washington abgespielt haben, dürfe es in Deutschland niemals geben.

Merz ging in seiner Rede extra auf seine Kritiker ein und betonte, auch ihm sei Frauenförderung wichtig. Röttgen versprach für die CDU mehr "Zukunftskompetenz". Er bekam bei der ersten Abstimmung die wenigsten Stimmen, es folgte dann die Stichwahl zwischen Laschet und Merz. Dabei zeigte sich: Ein digitaler Parteitag hat auch Vorteile. Man lag immer im Zeitplan, die Delegierten mussten nicht – wie oft bei Präsenztreffen – mühsam in der Halle zusammengerufen und von den Kaffeeständen weggelotst werden.

Möglicher Wirtschaftsminister Merz

Um 11 Uhr 28 konnte Generalsekretär Ziemiak das Ergebnis verkünden: 521 Stimmen für Laschet, 466 für Merz. Laschet strahlte, Merz wirkte unfroh. Es ist das zweite Mal, dass ihm der Sprung an die Spitze der CDU nicht gelingt. Konkurrent Rötten ließ sich ins Präsidium wählen und will mit Laschet zusammenarbeiten. Merz ließ sich hingegen nicht aufstellen. Nach Meldungen des Spiegel und Reuters hat Merz Laschet aber angeboten, als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu gehen. Diesen Posten bekleidet derzeit Peter Altmaier (CDU). Laschet betonte in seiner Schlussrede, er werde mit Merz noch einmal "gemeinsam überlegen, wie auch sein Beitrag aussehen kann". Denn Merz sei eine "wichtige Persönlichkeit", seine Themen – Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit – müsse man jetzt "noch intensiver bearbeiten.

Für die Bundestagswahl, die am 26. September stattfinden wird, erwartet Merz einen harten Wettbewerb. "Alle werden gegen uns sein", meinte er und nannte zunächst SPD, Grüne und Linke. Die AfD werde "aggressiv" sein, die FDP auch nicht das "Hauptziel haben", dass die Union den nächsten Bundeskanzler stellt. "Wir müssen uns gegen die alle zusammen tun", forderte Laschet und betonte: "Das schafft ein Vorsitzender nicht alleine. Alle sollen ihren Platz haben."

Suche nach Kanzlerkandidat

Wer Kanzlerkandidat der Union wird, bleibt offen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder betonte nach Laschets Sieg, man werde eine "gemeinsame und kluge Lösung finden". Söder selbst dürfte auch Ambitionen haben, wenngleich er bisher immer betonte: "Mein Platz ist in Bayern."

Eine der ersten Gratulationen kam von Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte sich offiziell in den Wahlkampf nicht eingemischt, aber es war klar, dass Laschet ihr Favorit war. Am Freitagabend hatte sie bei ihrem Grußwort noch betont, sie wünsche sich "ein Team" an der Spitze, "das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern die richtigen Antworten für die Aufgaben der Zukunft findet". Das hatten manche als Aufruf zur Laschet-Wahl verstanden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte schon bei Bekanntgabe seiner Kandidatur erklärte, er wolle Gesundheitsminister Jens Spahn als seinen Vize. Spahn jedoch schnitt am Samstag bei der Wahl überraschend schlecht ab. Er bekam nur 589 Stimmen, was vielleicht auch daran lag, dass er die Fragerunde nach der Vorstellung von Laschet, Merz und Röttgen zu einer Werbeoffensive für Laschet umfunktionierte.

Die anderen vier Stellvertreter Laschets – der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, die Vorsitzende des CDU-Verbandes Oldenburg, Silvia Breher, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl – erhielten alle mehr Zustimmung. ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ein kurzes Grußwort am Parteitag übermittelt hatte, erklärte zur Wahl Laschets: "Ich gratuliere dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sehr herzlich zur Wahl und wünsche ihm alles Gute für die bevorstehenden Aufgaben." (Birgit Baumann aus Berlin, 16.1.2020)