Washington – Der künftige US-Präsident Joe Biden will noch am Tag seines Amtsantritts wichtige politische Vorhaben per Dekret umsetzen. Rund ein Dutzend dieser Durchführungsverordnungen ("Executive Orders") werde Biden gleich zu Beginn erlassen, kündigte sein künftiger Stabschef Ron Klain am Samstag an. Damit würde Biden auch eine Reihe von Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machen.

Dazu gehörten der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und die Aufhebung eines Einreiseverbots für mehrere mehrheitlich muslimische Länder. Auch solle die Frist zur Rückzahlung von Studienkrediten verlängert werden, ebenso der Stopp von Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen von Wohnungen. Zudem soll angesichts der Corona-Pandemie eine Maskenpflicht auf Reisen zwischen den Bundesstaaten erlassen werden. Die meisten Maßnahmen bedürfen keiner Zustimmung des Kongresses. Auch Trump hatte mit zahlreichen "Executive Orders" seine Politik durchgesetzt.

Weitere Pläne

Biden will zudem einen lange erwarteten Vorschlag zur Einwanderung vorstellen. Dieser soll Millionen von Einwanderern ohne gültigen Papieren einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen. Hier muss Biden aber eine Mehrheit im Kongress finden. Dieser wird knapp von Bidens Demokraten kontrolliert, dennoch dürfte der Plan Beobachtern zufolge aber nur schwer durchsetzbar sein.

Biden wird in den ersten Amtstagen weitere Wahlversprechen umsetzen, wie Klain ankündigte. Dazu gehören die Ausweitung der Covid-19-Tests und eine Anweisung an die Regierungsbehörden, dem Kauf von Waren aus amerikanischer Herkunft den Vorzug zu geben. "Der designierte Präsident Biden übernimmt die Präsidentschaft in einem Moment der tiefgreifenden Krise für unsere Nation", sagte Klain. Während des Wahlkampfes habe er versprochen, sofort Maßnahmen zu ergreifen, "um diese Krisen anzugehen". (Reuters, 17.1.2021)