Wien – Die Regierung hat sich auf die weitere Vorgangsweise bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt, nach vielen und langen Gesprächen mit den Landeshauptleuten, mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft sowie den Sozialpartnern. Und das ist herausgekommen: Der Lockdown wird bis 8. Februar verlängert, der aktuelle, mittlerweile dritte Lockdown wird also zwei Wochen länger dauern als ursprünglich geplant – "auch wenn wir es selbst mittlerweile schon satthaben", brachte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Sonntagvormittag die Stimmung vieler Menschen, auch in der Regierung, auf den Punkt. Aber Öffnungen jetzt wären "nicht Mut, sondern Leichtsinn. Es wäre Fahrlässigkeit", betonte der Kanzler und sagte auch, dass den politisch Verantwortlichen durchaus bewusst sei, dass das "ein düsterer Ausblick auf die nächsten Wochen sei".

"Vollkommene Normalität" bis zum Sommer

Kurz zufolge gilt: "Wir haben noch zwei bis drei harte Monate vor uns", aber der Kanzler sieht in der Impfung breiter Bevölkerungsgruppen, vor allem aller über 65, die große Hoffnung im Kampf gegen diese Pandemie. Ja, er sei "überzeugt", dass es "bis zum Sommer vollkommene Normalität" geben werde. Bis dahin habe die Regierung aber die Verantwortung, aller mangelnden Planbarkeit zum Trotz "auch unpopuläre Entscheidungen" zu treffen.

Derzeit liege die Rate der Neuinfektionen in Österreich bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 130 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner – womit Österreich "nach den Anstrengungen der vergangenen Wochen" im Spitzenfeld in Europa liege. Aus Expertensicht sind diese Zahlen aber trotzdem noch viel zu hoch, um Öffnungen zu ermöglichen. Der Hauptgrund für die neuen, verschärften Maßnahmen aber ist der neue, gefährliche Player in der Pandemie: die in Großbritannien entdeckte, deutlich ansteckendere Virusmutation B.1.1.7, die mittlerweile auch in Österreich nachgewiesen wurde und in rund 150 Verdachtsfällen vermutet wird.

Die Regierung verordnet daher – im Einklang mit den Landeshauptleuten – ein paar Verschärfungen, mit denen bis 7. Februar die Infektionszahlen so weit gedrückt werden sollen, um einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zumindest möglichst nahe zu kommen, das wären etwa 700 Neuinfektionen pro Tag.

Was also haben Regierung und Landeshauptleute gemeinsam vereinbart?

• Lockdown geht in die Verlängerung: und zwar bis 8. Februar. Ziel ist, ab 8. Februar "erste Öffnungsschritte" zu setzen. Nicht angesprochen fühlen dürfen sich davon aber schon jetzt die Gastronomie, der Kultur- sowie der Tourismusbereich. Sie werden "jedenfalls nicht im Februar geöffnet". Für diese Bereiche soll im Februar vielmehr evaluiert werden, ob eine Öffnung im März möglich ist. Die jetzt geltenden Ausgangsbeschränkungen bleiben aufrecht, ebenso die Möglichkeit, sich via Take-away oder Lieferdienst aus der Gastronomie zu versorgen.
• Handel, körpernahe Dienstleistungen, Museen sollen am 8. Februar unter strengen Auflagen öffnen dürfen.
• Zwei Meter Abstand: Ab 25. Jänner gilt es, mehr Abstand zu anderen Menschen zu halten. Immer und überall. Die generelle Abstandsregel wird von einem Meter, der dem berühmten Babyelefanten entsprochen hat, ausgeweitet auf zwei Meter.
• FFP2-Masken-Pflicht: Außerdem reicht – ebenfalls ab 25. Jänner – im Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln der einfache Mund-Nasen-Schutz nicht mehr, alle Personen (Kinder ausgenommen), die sich dort bewegen, müssen die höherwertige FFP2-Maske tragen. Aber auch überall sonst werden FFP2-Masken "dringend empfohlen", sagte Kurz. Angestellte im Handel, die keine FFP2-Maske tragen wollen – oder nicht die ganze Zeit –, dürfen eine "normale" Maske tragen, müssen dann aber regelmäßige Corona-Tests machen. Um die finanzielle Belastung in Grenzen zu halten, werden die FFP2-Masken im Lebensmittelhandel zum Selbstkostenpreis verkauft. Für einkommensschwächere Gruppen sollen sie im Einzelhandel gratis abgegeben werden, wer darunter fällt, soll bis Mittwoch definiert werden, kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an. Mit den Supermärkten sei die Abgabe zum Selbstkostenpreis vereinbart worden, sagte Kanzler Kurz.
• Schulen Für sie gilt: Distance-Learning bis zu den Semesterferien (inklusive Betreuungsmöglichkeiten an Schulen und in Kindergärten wie bisher), danach soll der Schulbetrieb vor Ort wieder gestartet werden – und zwar im Schichtbetrieb. Oberösterreich und die Steiermark verlegen die Semesterferien um eine Woche nach vorne, also zeitgleich mit dem Burgenland, Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten, weil sie sonst nach einer Woche Unterricht gleich wieder auf den Ferienmodus umstellen müssten. Das bedeutet, dass Wien und Niederösterreich am 8. Februar wieder die Schulen öffnen, alle anderen Bundesländer eine Woche später – am 15. Februar. Um das in möglichst sicherem Umfeld tun zu können, werden an den Schulen Corona-Selbsttests eingesetzt, "sobald verfügbar". Kurz betonte: "Selbstverständlich müssen die Schulen immer beim ersten Öffnungsschritt dabei sein."
  Ob die FFP2-Masken-Pflicht auch in den Schulen gelten soll, konnte Bildungsminister Heinz Faßmann in einer zwei Stunden später angesetzten Pressekonferenz nicht "abschließend beantworten". Man sei mit Kinderärzten und dem Gesundheitsministerium im Gespräch, "ab welchem Alter und wie es zu organisieren ist". Zum Schichtbetrieb meinte er, grundsätzlich spreche viel für ein "1:1"-Modell – mit einem Tag Schule gefolgt von einem Tag für Hausübungen für die erste Gruppe und umgekehrt für die zweite Gruppe. An den Maturaterminen wird vorerst festgehalten.
  Auch die "Schulnachricht" zum Semesterende wird es geben. Auf STANDARD-Nachfrage hieß es aus dem Ministerium, nicht im Rahmen einer "klassischen Zeugnisverteilung" – es handelt sich um einen Leistungsnachweis nach dem ersten Semester eines Schuljahrs –, sondern "das können die Standorte organisieren". Sie könnten die Semesternachricht im Rahmen der weiterhin angebotenen Betreuung in der Schule "mitgeben", sie – pandemiekonform, also nicht in großen Gruppen – abholen lassen oder erst nach den Semesterferien dann an die jeweils zur Hälfte anwesenden Klassen aushändigen.
  Das schon mehrfach erwähnte Förderpaket zur Abfederung der pandemiebedingten Leistungslücken soll nun rund 200 Millionen Euro umfassen und sofort nach Rückkehr an die Schulen starten. Im Schnitt sollen dafür pro Klasse zwei zusätzliche Wochenstunden zur Verfügung stehen, die vor allem schwächeren Schülern zugutekommen sollen. In welchen Fächern und in welcher Form diese Förderung organisiert wird, entscheiden die Schulen.
  
• Homeoffice soll überall dort, wo es möglich ist, umgesetzt werden. Aber es entscheiden die Betriebe, betonte Kanzler Kurz, die Regierung "ersuche" die Unternehmen aber darum. Eine Pflicht zur Heimarbeit, wie am Samstag von Experten gefordert, wird es nicht geben.

Anschober: Spielräume schaffen, um nicht überrollt zu werden

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) schwor die Bevölkerung auf die zehn Wochen bis Ende März, bis Ostern ein: "Dann beginnt sich vieles schrittweise zu ändern: Es wird wärmer. Das gefällt dem Virus nicht. Es wird viel geimpft. Das gefällt dem Virus überhaupt nicht." Er geht davon aus, dass bis Ostern rund 600.000 Österreicherinnen und Österreicher geimpft sein werden. Sollte der Impfstoff von Astra Zeneca bald zugelassen werden, rechnet Anschober mit 1,6 Millionen Geimpften bis dahin.

Bis dahin – das ist die entscheidende Einschränkung, die nächsten zehn Wochen seien "die schwierigste Phase der Pandemie", sagte Anschober ebenfalls unter Verweis auf B.1.1.7, die britische Virusmutation, die für ein "unfassbar rasches, dynamisches Tempo" sorge. "Daher müssen wir jetzt Zeit gewinnen und die Infektionszahlen massiv absenken, damit B.1.1.7 uns nicht überrollt. Wir wollen Spielräume schaffen. Es wird ein gemeinsamer Kraftakt der gesamten Gesellschaft." Aber, so Anschober: "Es wird schwierig, aber wir können das schaffen."

Ludwig: Nationaler Schulterschluss gegen das Virus

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der darauf hinwies, "dass Wien bis jetzt sehr gut durch die Krise gekommen ist" dank seiner Teststrategie und eines ausgebauten Contact-Tracing-Apparats, sprach von einem notwendigen "nationalen Schulterschluss", der nun gefragt sei. Es gehe jetzt in dieser schwierigen Situation darum, auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen. Er hoffe, dass die Länder weiterhin eingebunden werden wie zuletzt. Und er deponierte den Wunsch nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, über die zu reden sein werde, ebenso wies er auf die Wirtschaftshilfen als wichtige Maßnahmen in der Pandemie hin.

Schützenhöfer: Umgang mit Skigebieten Streitpunkt zwischen Länderchefs

Auch der amtierende Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), unterstrich den "beachtlichen Schulterschluss", der zwischen Regierung und Ländern gelungen sei: "Das freut mich, denn wir sind nur gemeinsam stark." Er sprach aber auch ein Thema an, bei dem es mit der Einigkeit zwischen den Bundesländern nicht so eindeutig war. Stichwort Skifahren bzw. Tourismus, wo Länder wie Tirol mit 50 Millionen Nächtigungen pro Jahr oder Salzburg mit 25 Millionen andere Interessen hätten als die restlichen Bundesländer. Die Länder hatten die Frage, was tun mit den Skigebieten, "lange diskutiert, und wir waren uns da nie ganz einig", sagte Schützenhöfer, letztendlich sei man aber doch übereingekommen, dass man jetzt "nicht alles wieder aufschnüren" solle.

Ein Wissenschafter, der sich entschuldigt

Ein Thema, das er am Samstag als Mitglied jener Expertenrunde, die im Kanzleramt gehört wurde, angesprochen hat, wollte dann der Vizerektor der Med-Uni Wien, Oswald Wagner, doch noch einmal aufschnüren bei der sonntäglichen Pressekonferenz. Wagner hatte sich da ja für eine Homeoffice-Pflicht im Rahmen der Pandemiebekämpfung ausgesprochen und dabei auch gemeint: "Dass so viele Kinder in den Kindergärten und Schulen in Betreuung sind, hängt ja auch damit zusammen, dass die Eltern arbeiten gehen. Es ist ganz wichtig, dass Homeoffice eingeführt wird und auch verpflichtend gemacht wird. All diese Eltern können und sollten dann Kinder auch zu Hause betreuen."

Das hat ihm, erwartungsgemäß, nicht nur in Internetforen, sondern offenbar auch in seiner Mailbox wütende Reaktionen eingebracht. Wagner sagte also am Sonntag, dass der Ruf nach Heimarbeitspflicht "eine überspitzte Forderung" gewesen sei: "Das muss in den Firmen entschieden werden." Vor allem aber bat er all die um Verzeihung, die er mit dem Sager über die etwas zu einfach vorgestellte Vereinbarkeit von Homeoffice und Kinderbetreuung getroffen habe: "Homeoffice und Kinderbetreuung – das kann man nicht, das war ein Fehler von mir", sagte er unter Verweis darauf, dass er keine Kinder habe.

... bis die Pandemie ihren Schrecken verliert

Zuvor hatte der Leiter des Klinischen Instituts für Labordiagnostik ebenfalls den Hoffnungsbringer Impfung unterstrichen. "Wir müssen nur mehr eine relativ kurze Zeit überbrücken, bis die Pandemie ihren Schrecken verliert." Denn mit der Impfung werde aus dem pandemischen Notfall für ganze Gesellschaften und Gesundheitssysteme eine "ganz normale Erkrankung, die im Spital behandelt werden kann. Es wird dann ein medizinisches Problem sein." Bis dahin aber sei, und da seien sich die Wissenschafterinnen und Wissenschafter alle einig gewesen, eine Verlängerung des Lockdowns die richtige und notwendige Maßnahme.

SPÖ und Neos tragen Lockdown mit, fordern aber höheres Impftempo

Das sieht die Opposition nicht uneingeschränkt so: Während SPÖ und Neos die von der Regierung präsentierten Maßnahmen mittragen, allerdings das Tempo bei der Impfstrategie kritisieren, reagierte die FPÖ "enttäuscht" und "wütend".

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner war über die Verlängerung des Lockdowns nicht überrascht: "Die Infektionszahlen sind zu hoch, die Mutationen ein heftiger Beschleuniger der Virusausbreitung", schrieb sie in einer Aussendung. Volles Tempo beim Impfen sei ein Muss: "Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit." Außerdem brauche es Unterstützung für Unternehmen und Arbeitnehmer: "Es darf keine Pandemie der Armut entstehen."

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, deren Partei den Lockdown "aus Vernunft" mitträgt, urgierte einen Neustart im Krisenmanagement, vor allem in der Kommunikation, und da vor allem auch mit dem Parlament. Die Impfstrategie wiederum sei viel zu langsam, was Meinl-Reisinger auf ein Systemversagen des Verwaltungsapparats zurückführt. Oberste Priorität beim behutsamen Öffnen müssten die Schulen haben.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer forderte mit Verweis auf die sozialen Auswirkungen des Lockdowns, dass "alle Experten" gehört werden sollen. Viele Menschen hielten sich schlicht nicht mehr an die Maßnahmen und wichen in den privaten Raum aus.

FPÖ verteidigt "besorgte Bürger" bei Anti-Corona-Demonstrationen

Die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken ist Hofer zwar recht, dies aber nur, "wenn man gleichzeitig im öffentlichen Raum sein kann". Verteidigende Worte gab es für die Teilnehmer an einer Demonstration von Gegnern der Maßnahmen am Samstag. Es handle sich dabei nicht nur um "lauter Rechtsextreme, Idioten, Spinner und Verschwörungstheoretiker", sondern auch um "besorgte Bürger".

Zum Wiederaufbau nach der Pandemie forderte Hofer erneut die Reaktivierung des Österreich-Konvents. Außerdem müsse die Regierung jemanden zur Bewältigung der Krise nominieren, "der Managementfähigkeiten mit sich bringt". Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sei zwar ein netter Mensch, "aber wir brauchen jemanden, der einfach in der Lage ist, dieses Ministerium kompetent zu führen". (Lisa Nimmervoll, 17.1.2021)