Die Verlängerung des Lockdowns bis vorerst 7. Februar macht auch weitere Wirtschaftshilfen notwendig. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) beziffert die notwendige Summe – ebenfalls vorerst – mit rund einer Milliarde Euro. Zusätzlich zu Fixkostenzuschuss und Verlustersatz können Unternehmen einen "Ausfallsbonus" beantragen. Dieser könnte bis zu 30 Prozent des Umsatzes der Vergleichsperiode und maximal 60.000 Euro je Monat betragen – "für jedes Monat bis Ende der Krise". Der Härtefallfonds wird bis Ende Juni verlängert.

Neu ist dabei, dass der Ausfallsbonus auch für jene Unternehmen gelte, die indirekt vom Lockdown betroffen sind; das sind Betriebe, die zwar nicht behördlich geschlossen sind, aber dennoch mangels Publikumsfrequenz geringere Umsätze zu verkraften haben. Man habe auch aus der Vergangenheit gelernt und könne jetzt sicherstellen, dass die Auszahlung rasch stattfindet, sagte Blümel am Abend in der "ZiB 2" des ORF. Er sprach von wenigen Tagen ab Antragstellung.

Ein Problem bleibe, dass laut EU-Recht jedes Unternehmen in Summe als Beihilfe maximal drei Millionen für den Verlustersatz bzw. 800.000 beim Fixkostenzuschuss erhalten darf und der neue Ausfallsbonus dort hineingerechnet werde, sagt Blümel. Österreich bemühe sich auf EU-Ebene gemeinsam mit Deutschland, Dänemark und Tschechien um eine Erhöhung dieses Deckels, sagt Blümel.

Ob mit Juni das Schlimmste dann überstanden ist, bleibt naturgemäß offen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) meinte nur, er habe keine "Glaskugel". Was ihn freilich nicht daran hinderte für 2021 vage ein wirtschaftliches "Comeback" in den Raum zu stellen.

Faßmann: 200 Millionen für pädagogischen Hilfsfonds

Bildungsminister Heinz Faßmann nannte bei der Präsentation des weiteren Lockdown-Fahrplanes ebenfalls eine Zahl: 200 Millionen Euro will die Bundesregierung für einen pädagogischen Hilfsfonds zur Verfügung stellen. Aus diesem sollen die Schulen autonom Förderstunden für Schüler und Schülerinnen finanzieren können, die durch die Zeit des Distance Learnings Lernprobleme aufweisen.

Wie der in Aussicht gestellte Präsenz-Schichtbetrieb an den Schulen nach den Semesterferien aussehen soll, konnte Faßmann am Sonntag noch nicht sagen. Ein Vormittag-Nachmittag-Modell werde es aber nicht sein, so viel ist fix. Dafür würde man doppelt so viele Lehrer und Lehrerinnen benötigen. Bleibt als realistische Variante wohl nur ein tagesweiser Wechsel Montag-Mittwoch-Freitag beziehungsweise Dienstag-Donnerstag.

Wenig Verständnis hat Faßmann für Klagen, die ihm und seinem Ministerium mangelnde Kommunikation vorwerfen und ihm Vorhalte machten, die Betroffenen würden Informationen nur über die Medien erfahren: Information sei Information, meinte der Minister, er könne nicht nachvollziehen, was an Information via Medien schlecht sein solle. Die ebenfalls immer wieder auftauchende Forderung nach Luftfiltern in den Schulklassen sei bei rund 50.000 Klassen in Österreich nicht machbar, er appelliert für "Stoßlüften alle 15 Minuten." Ob Schulkinder ebenfalls, beziehungsweise ab welchem Alter FFP2-Masken tragen müssten, konnte Faßmann nicht beantworten, man sei noch mit den Experten im Gespräch. Auffallend bei Faßmanns Statements zur Lockdown-Verlängerung auch: Das Wort Universität fiel keine einziges Mal.

Mayer: Kein Termin für Wiedereröffnung

Es gebe keinen Termin für einen Neustart. Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) machte am Sonntag den heimischen Kulturschaffenden erst gar keine besonderen Hoffnungen. Nur soviel: "Es wird noch einige Zeit dauern." Die Wiedereröffnung wird aber vom Konzept des "Reintestens" begleitet werden. Von der aus dem Kulturbereich immer wieder zu hörenden Kritik am "Reintesten" will die Staatssekretärin nichts hören: Der "Tag X" der Wiederöffnung werde jedenfalls von Tests begleitet werden. "Sie sind eine Chance und keine Hürde. Die Tests machen Veranstaltungen und vieles andere möglich", betonte sie.

Anders sehe es in jenen Kulturbereichen aus, in denen "keine größeren Menschenmengen zwingend zu einem bestimmten Zeitpunkt zusammenkommen". Deswegen können Museen, Ausstellungshäuser, Bibliotheken und Archive hoffnungsvoller in die Zukunft blicken: Sie dürfen wie der Einzelhandel am 8. Februar wieder aufsperren. Für ihren Besuch werden FFP2-Masken erforderlich sein.

Die bestehenden Hilfsinstrumente im Kulturbereich, vom Härtefallfonds der Wirtschaftskammer über die Überbrückungsfinanzierung bis zum Covid-19-Fonds der Künstlersozialversicherung werden bis Ende Juni verlängert. Der angekündigte "Ausfallsbonus" soll im Kulturbereich nicht nur für profitorientierte Unternehmen wie Kinos, Kabarettbühnen, Agenturen oder Filmverleiher gelten, sondern im Rahmen des NPO-Fonds auch für Gemeinnützige nachgebildet werden. Zudem kündigte Mayer einen weiteren Lockdown-Bonus für Künstlerinnen und Künstler an, der für Jänner und Februar insgesamt 1.000 Euro pro bewilligten Antrag betragen werde.

Köstinger: 17 Millionen Nächtigungen entfallen

Wie groß der wirtschaftliche Schaden für die Tourismusbranche ist, erläuterte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) anhand der Nächtigungszahlen für den Februar. Dieser Monat sei im heimischen Winterfremdenverkehr traditionell der stärkste Monat, es entfielen rund 17 Millionen Nächtigungen.

Eine besondere Sorge für Tourismusbetriebe sei inzwischen, dass die qualifizierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in andere Branchen abwandern würden, sagte Köstinger. Was nütze das schönste Hotel in der besten Lage, wenn das Service nicht stimme, lautet ihre rhetorische Frage. Köstinger plädiert für rasche Impfungen auch im Tourismusbereich. (Thomas Neuhold, 16.1.2020)