Kritiker befürchten, dass durch das neue Gesetz die Kontrolle der türkischen Regierung im Netz zunimmt.

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Istanbul/Ankara – Wegen Verstoßes gegen ein umstrittenes Social-Media-Gesetz hat die Türkei ein Werbeverbot gegen Twitter verhängt. Das Verbot betrifft auch Twitters Live-Video-App Periscope und die Online-Bildpinnwand Pinterest, wie aus einer am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Das im Juli beschlossene Gesetz verpflichtet Social-Media-Unternehmen zur Eröffnung von Niederlassungen in der Türkei, was Kritiker als Einfallstor für staatliche Zensur sehen.

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Unternehmen einen Vertreter in der Türkei haben. Wird kein Vertreter angemeldet, werden schrittweise Strafen bis zu einer Verringerung der Bandbreite verhängt. Damit können die Seiten quasi unbenutzbar gemacht werden.

Reduzierung der Bandbreite angedroht

Der stellvertretende Verkehrs- und Infrastrukturminister Ömer Fatih Sayan schrieb auf Twitter, man hoffe, dass Pinterest und Twitter "umgehend" die erforderlichen Schritte unternehmen. Die Reduzierung der Bandbreite für soziale Netzwerke, die ihre Verpflichtung nicht erfüllten, sei das Letzte, was man wolle.

Bereits im Dezember hatte die Türkei Twitter und weitere Netzwerke, darunter Facebook und Youtube, mit Geldstrafen belegt. Youtube, Facebook und andere Anbieter haben inzwischen angekündigt, einen Vertreter in der Türkei zu benennen.

Umstrittenes Gesetz

Das türkische Parlament hatte im Juli ein Gesetz verabschiedet, das soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzieht. Es verpflichtet Plattformen unter anderem dazu, innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Löschung oder Sperrung bestimmter Inhalte zu reagieren. Seit Donnerstag gilt nun die Regelung, dass Anbieter mit täglich mehr als einer Million türkischen Nutzern Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen müssen. Möglich ist auch die Vertretung durch eine juristische Person. Wird kein Vertreter angemeldet, drohen Strafen. Seite können quasi unbenutzbar gemacht werden.

Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch die Kontrolle über Inhalte im Internet wurde immer wieder verstärkt. Ankara geht regelmäßig wegen regierungskritischer Inhalte im Internet gegen Nutzer vor. (APA, 19.1.2021)