Die Grünen im Europa-Parlament werfen der deutschen Bundesregierung die Blockade einer Digitalsteuer in der EU vor. "Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass es immer noch keine europäische Digitalsteuer gibt", sagte der Finanzexperte der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Vorabbericht.

Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) anvisierte globale Lösung werde so schnell nicht kommen. "Durch Corona wachsen die Gewinne der Digitalkonzerne, aber ihre Steuern bleiben unanständig klein. Zumindest bei den Steuern muss der unfaire Wettbewerb zwischen lokal verwurzeltem Einzelhandel und Digitalkonzernen endlich beendet werden." Die USA sehen eine EU-Digitalsteuer kritisch, weil auch US-Konzerne wie Amazon und Google davon betroffen wären.

Zuletzt drohten die Vereinigten Staaten sechs Ländern, darunter Österreich, mit Strafzöllen – denn die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Digitalsteuer vdiskriminiere US-Konzerne und verletze internationale Steuergrundsätze. (Reuters, red, 19.1.2020)