Die Millionenstrafe muss bis Mitte Februar bezahlt werden.

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Der US-amerikanische Neonazi Scott Rhodes hat tausende automatisierte Anrufe getätigt, bei denen den Angerufenen rassistische Mitteilungen vorgespielt wurden. Darunter sollen ausländerfeindliche Lügen, Attacken auf Politiker, Versuche der Beeinflussung Geschworener und Drohungen gegen Journalisten gewesen sein, berichtet "Heise". Dafür soll Rhodes nun fast zehn Millionen Dollar Strafe zahlen, entschied die US-Regulierungsbehörde FCC.

Verbotene Täuschung

Denn in den USA ist die Fälschung der Anruferkennung unter bestimmten Umständen verboten. Nämlich dann, wenn der Anrufer im selben Zug Betrug begehen will oder den Opfern sonstigen Schaden zufügen möchte. Für anfangs 6.455 Anrufe hätte Rhodes ursprünglich fast 13 Millionen Dollar bezahlen müssen. Allerdings konnte er nachweisen, dass 1.496 der automatisierten Anrufe über eine ihm zugewiesene Rufnummer durchgeführt wurden. Die Geldstrafe wurde deshalb auf knapp zehn Millionen Dollar reduziert.

Ursprünglich versuchte Rhodes die Schuld von sich zu schieben und warf den Behörden einen Fehler vor. Sein Argument: Die gefälschten Rufnummern beinhalteten bekannte Nazi-Codes und seien deshalb selbst eine politische Mitteilung. Die Täuschung sei deshalb von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, behauptete er. Ein Versuch, der erfolglos blieb, wie die verhängte Strafe zeigt.

Widersprüchliche Aussagen

Zu einem früheren Zeitpunkt hatte Rhodes nämlich behauptet, an der Auswahl der angezeigten Rufnummern gar nicht beteiligt gewesen zu sein. Ein juristischer Präzedenzfall stellte zudem klar, dass die freie Meinungsäußerung nur dann geschützt ist, wenn der Äußernde einen bestimmten Inhalt übermitteln will, den die Empfänger wahrscheinlich verstehen können.

Dass seine in Rufnummern eingebetteten Nazi-Codes verständlich waren, konnte er allerdings nicht glaubhaft argumentieren. Für die Bezahlung der Geldstrafe hat Rhodes Zeit bis Mitte Februar, sonst soll das Justizministerium den Fall übernehmen. (red, 19.1.2021)