Im April 2020 wurde der "Flügel", der das völkische Lager in der AfD vertrat, aufgelöst. Angeführt wurde er vom derzeit ausgeschlossenen Brandenburger Rechtsextremisten Andreas Kalbitz und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke (rechts).
Berlin – Thomas Haldenwang, der Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), soll die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) Anfang nächster Woche zum Verdachtsfall erklären, hat die "FAZ" aus Sicherheitskreisen erfahren.
Damit könnte die ganze Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, ihre Mitglieder observiert und abgehört und V-Leute in ihren Reihen eingesetzt werden.
Es wird erwartet, dass die AfD per Eilantrag beim Verwaltungsgericht klagt. Am Montag präsentierte die Partei eine "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität". In ihr bekennt sich die Partei "vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen", und zwar unabhängig davon, "welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt".
Bundesvorsitzender Jörg Meuthen sagte der "FAZ": "Es ist völlig offensichtlich, dass die AfD dem Verfassungsschutz nicht den geringsten Anlass bietet, um eine Einstufung als Verdachtsfall vorzunehmen." (red, 19.1.2021)