Washington – Der neue US-Präsident Joe Biden will das New Start-Abkommen mit Russland zur Begrenzung von Atomwaffen verlängern und das Atomabkommen mit dem Iran langfristig aufstellen und stärken. Das erklärte der Kandidat für den Posten des Außenministers, Antony Blinken, am Dienstag in Washington. Biden müsse noch entscheiden, wie lange er den Vertrag mit Russland verlängern wolle. Das Abkommen, das die Nukleararsenale beider Länder begrenzt, läuft am 5. Februar aus und kann maximal für fünf Jahre verlängert werden.

"Wir werden versuchen, ihn zu erweitern", sagte Blinken. "Er wird als Präsident eine Entscheidung darüber treffen müssen, welche Dauer er anstreben würde", fügte Blinken hinzu und ließ die Möglichkeit offen, dass Biden versuchen könnte, den Vertrag kürzer als die maximal fünf Jahre zu verlängern.

Gespräche in Wien

Die Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start hängt seit einiger Zeit in der Schwebe. Bisher konnten sich Russland und die USA nicht auf eine Verlängerung einigen. Russland hat dies immer wieder gefordert. Die USA forderten Konzessionen. Verhandlungen dazu fanden im Vorjahr auch in Österreich statt. Die Unterhändler – der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, und der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow – waren im Juni, Juli und August in Wien zusammengetroffen.

Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Biden hatte sich in der Vergangenheit für eine Verlängerung des Vertrags ausgesprochen. Allerdings bleibt ihm nach der Amtseinführung am Mittwoch dafür wenig Zeit. Sollte das Abkommen auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.

Abkommen mit Iran stärken

In Bezug auf das von Trump 2018 aufgekündite Atomabkommen mit dem Iran, sagte der designierte US-Außenminister Antony Blinken bei seiner Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Senats, die Biden-Regierung wolle mit den Verbündeten der USA darauf hinarbeiten, ein langfristigeres und "stärkeres" Atomabkommen mit Teheran zu schließen. Wenn der Iran sich wieder an die Absprachen halte, würden die USA das auch tun. Er betonte aber, eine Rückkehr zu der Vereinbarung von 2015 könne nur die Vorstufe zu einem breiter angelegten Abkommen sein. "Davon sind wir weit entfernt."

Offen für eine Wiederaufnahme des Atomabkommens zeigte sich auch der iranische Präsident Hassan Rouhani. "Der Ball liegt bei den USA. Wenn Washington zu dem Irandeal von 2015 zurückkehrt, werden wir uns auch an alle Abmachungen des Vertrages halten", sagte Rouhani.

Blinken bezeichnete außerdem Trumps harten Kurs gegenüber China als richtig und die Türke als "sogenannten strategischen Partner". Es sei allerdings inakzeptabel, dass Ankara im Einvernehmen mit Russland stehe, den größten strategischen Konkurrenten der USA, sagte Blinken und deutete weitere Sanktionen an. "Ich glaube, wir müssen einen Blick auf die Auswirkungen der existierenden Sanktionen werfen und dann entscheiden, ob mehr getan werden muss", sagte er. (APA, 20.2.2021)