Wien – Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich verärgert über die Tatsache, dass sich einige Bürgermeister in den letzten Tagen mit "übrig gebliebenen" Corona-Impfstoffen haben impfen lassen, obwohl sie laut Impfplan noch nicht an der Reihe gewesen wären. "Wenn sich jemand vordrängt, ist das moralisch enttäuschend", sagte Kurz der "Kronen Zeitung" vom Mittwoch. Auch für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sind die "Drängler" "empörend", im Pressefoyer nach dem Ministerrat forderte er die Länder auf durchzugreifen.

In Vorarlberg, Tirol, Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich und Wien waren zuletzt Fälle aufgetreten, bei denen übrig gebliebene Impfstoffe nicht an Heimbewohner, Gesundheitspersonal oder über 80-Jährige verimpft wurden, sondern an Politiker, Gemeindebedienstete, Angehörige und andere. "Wenn Impfstoffe übrig bleiben, ist es wichtig, sie schnell zu verimpfen. Aber sie müssen für ältere Menschen verwendet werden und nicht für Politiker, deren Ehefrauen oder regionale Promis", sagte Kurz.

Regierung will Verantwortliche "zur Rechenschaft ziehen"

Er vertraue darauf, dass jeder Arzt, der die Impfung durchführt, "aber vor allem jeder Verantwortliche für die Organisation vor Ort, das Gemeinwohl im Blick hat und nicht den eigenen Vorteil", so der Kanzler. Das Gesundheitsministerium werde künftig bei der Verimpfung verstärkt eine Dokumentation einfordern und "im Fall des Missbrauchs jene zur Rechenschaft ziehen, die sich nicht an den Impfplan halten".

Kogler: "Landeshauptleute müssen durchgreifen"

Kogler äußerte sich nach dem Ministerrat zur "Frage der Drängler", wie er es ausdrückte: "Ich finde das erstens empörend und vor allem auch nicht hinnehmbar", erklärte Kogler. Das bedeute, "diese unrühmliche Praxis hat abgestellt zu werden" – und zwar von den Landeshauptleuten und den Gesundheitsreferenten. Zuständig seien die Bundesländer, und "meinetwegen müssen die Landeshauptleute auch durchgreifen", befand Kogler. "Das kann so nicht sein", sonst zerstöre man die Glaubwürdigkeit – deshalb müsse man alles tun, "dass das abgestellt wird". Er appelliere an die Landeshauptleute, hier einzuwirken – auch was etwaige Rücktritte von Bürgermeistern betreffe.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der die Pressekonferenz gemeinsam mit Kogler bestritt, zeigte sich ebenfalls "wütend" über die Bürgermeister. "Ehrlicherweise fehlt mir dafür jedes Verständnis." Jeder sollte selbst wissen, was er in einer solchen Situation zu tun habe, glaubt Blümel.

Vorarlberg trifft Maßnahmen

Nach der publik gewordenen Corona-Impfung gleich zweier Bürgermeister aus Vorarlberg hat die Landesregierung Maßnahmen für eine "faire Impfstoffverteilung" angekündigt. Man wolle unterbinden, dass aktuell Personen geimpft werden, die nicht der Phase 1 des nationalen Impfplans zuzuordnen seien, erklärte Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP). So erfolge etwa die Bestellung von Impfstoffen nur mehr zentral über den Impfkoordinator des Landes.

An jene Gruppen, die in Phase 1 priorisiert werden sollen – Gesundheitspersonal und Personen mit einem hohen Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs –, werden künftig Einmalcodes ausgegeben. Personen mit diesen Codes können je nach Verfügbarkeit des Impfstoffs gezielt zur Impfung eingeladen werden. Ausgenommen davon sind ältere Personen, die aufgrund ihres Geburtsdatums eingeladen werden. Für diese ist kein spezieller Priorisierungscode notwendig. In den Krankenhäusern sei nochmals darauf hingewiesen worden, dass ein Einschleusen noch nicht impfberechtigter Personen dienstrechtliche Konsequenzen zur Folge haben könne, so Rüscher. (APA, 20.1.2021)