Wien – Angesichts der weiterhin angespannten Corona-Situation verlängert die Regierung die Wirtschaftshilfen. Details haben haben Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat präsentiert. Die Virusmutation aus Großbritannien sorge für genug Gegenwind, sagte Kogler, das Motto laute daher weiterhin "Alles, was es braucht".

Bis Juni werden die Hilfsgelder, Erleichterungen und Stundungen verlängert, damit Unternehmen planen können. Außerdem kommt die angekündigte Mehrwertsteuerbefreiung für FFP2-Masken.

Im Detail:

• Der Härtefallfonds wird um drei Monate bis 15. Juni verlängert. Die Mittel daraus helfen den kleinen Unternehmern und Selbstständigen, für die täglichen Lebenshaltungskosten aufzukommen. Knapp eine Milliarde Euro ist bereits geflossen, heißt es aus dem Finanzministerium. Insgesamt wurden über die Wirtschaftskammer bisher 940 Millionen an 211.000 Personen ausgezahlt. Zudem wurden über die Agrarmarkt Austria (AMA) zusätzlich rund 11.000 Anträge von Privatzimmervermietern bearbeitet, hier wurde eine Gesamtsumme von etwas unter 16 Millionen Euro überwiesen. Die Verlängerung erfolgt per Verordnung, ein Nationalratsbeschluss ist nicht notwendig.
• Die Investitionsprämie für Unternehmen soll einfacher zugänglich werden. Mitunter werde geprüft, ob der Zeitraum, den Firmen haben, um eine erste Maßnahme zu setzen, um drei Monate verlängert wird. Das würde Unternehmen mehr Spielraum geben, um förderungswürdige Investitionen auf die Beine zu stellen. Bislang sind bei der Bundesförderagentur AWS fast 80.000 Anträge eingegangen, die ein Investitionsvolumen von 28 Milliarden Euro auslösen können, rechnet das Wirtschaftsministerium vor.
• Sonderregeln bei der Besteuerung gelten bis 30. Juni. Mitunter darf die Pendlerpauschale auch im Homeoffice beansprucht werden. Darüber hinaus werden die Gebührenbefreiungen sowie die Alkoholsteuerbefreiung für die Herstellung von Desinfektionsmittel verlängert.

Prämien für Kommune

Frisches Geld gibt es auch für die Gemeinden. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das zweite Gemeinden-Hilfspaket. Insgesamt erhalten die 2.095 österreichischen Gemeinden heuer 1,5 Milliarden Euro – ohne Zweckbindung. Mit der Aufstockung des Gemeindepakets stünden Städten und Kommunen insgesamt 2,5 Milliarden Euro für laufende und zukünftige Investitionen zur Verfügung, summiert Finanzminister Blümel.

Ausfallsbonus ab Feber

Der Mitte Jänner angekündigte "Ausfallsbonus" soll ab 16. Februar beantragt werden können, sagte Blümel. Das Instrument deckt bis zu 30 Prozent des Umsatzes der Vergleichsperiode ab und beträgt maximal 60.000 Euro im Monat. Um anspruchsberechtigt zu sein, müssen Firmen mindestens 40 Prozent Umsatzverlust im Vergleich zum gleichen Monat 2019 erlitten haben, hieß es bei der Bekanntgabe im Jänner.

Die Zuwendungen aus diesem Topf werden in die Höchstsummen von Verlustersatz und Fixkostenzuschuss eingerechnet. Die Idee ist, unbürokratisch online abzurufen und erst im Lauf des Jahres die zutreffende Unterstützung über den Steuerberater zu beantragen. (red, 20.1.2021)