Schon im Wahlkampf hatte Joe Biden, hier im vergangenen Februar, das Klima zu einem seiner Themen gemacht – wenn auch mit weniger Nachdruck, als viele an der Parteibasis das wollten.
Wenige Stunden nach seiner Angelobung unterzeichnete er eine Verordnung zur Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen.
Der neu angelobte US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch erste Erlässe unterzeichnet. Dazu gehören die Einleitung der Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen und ein Ende des Einreiseverbots aus gewissen, hauptsächlich islamischen, Staaten. Zudem zählt die Anweisung dazu, den Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu stoppen. Darüber hinaus wird dem Bau der Mauer zu Mexiko die juristische Grundlage entzogen und eine Maskenpflicht in Bundesgebäuden und Flugzeugen eingeführt – sowie eine Empfehlung für Maskentragen in der Öffentlichkeit. Insgesamt sind es 15 Erlässe. Sie benötigen nicht die Zustimmung des Kongresses.
Damit setzt Biden mehrere Ankündigungen um und signalisiert seine politischen Prioritäten. Innenpolitisch ist dies vor allem die Corona-Krise, zu deren ökonomischer Bewältigung er ein 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) schweres Konjunkturpaket plant. Um die Ausbreitung des Virus zu hemmen, ordnete er am Mittwoch die Maskenpflicht in allen Bundesgebäuden und Flugzeugen an, die nun für 100 Tage gilt und auch alle Bundesbeamten umfasst.
Der Senat will noch mitreden
In puncto Klimaabkommen unterschrieb Biden ein Schriftstück an die Vereinten Nationen, das noch am Mittwoch dort hinterlegt werden sollte. Damit wären die USA 30 Tage später wieder offizieller Teil des Vertrags. Republikanische Senatoren pochten jedoch auf ein Mitspracherecht. Mehrere Parlamentarier der nunmehrigen Minderheitspartei brachten eine Resolution ein, die eine Zweidrittelmehrheit in der mächtigeren Parlamentskammer für den Beitritt zu einem internationalen Abkommen forderte. Biden sollte dem Senat "zumindest" das Abkommen zur Begutachtung vorlegen, hieß es. Allerdings: Seit Montag sind die Republikaner im Senat nicht mehr in der Mehrheit.
Die USA waren Anfang November offiziell aus dem historischen Abkommen der Vereinten Nationen zur Begrenzung des Klimawandels ausgeschieden – ein Jahr nach der formellen Austrittserklärung. Die USA haben weltweit den höchsten Treibhausgasausstoß nach China, bei deutlich weniger Einwohnern. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.
Freude in Europa
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich hocherfreut: "Ich begrüße die Schritte von Präsident Biden, wieder in das Pariser Abkommen über den Klimawandel einzutreten", ließ er mitteilen. Damit schlössen sich die USA der wachsenden Koalition von Regierungen, Städten, Staaten, Unternehmen und Menschen an, die ehrgeizige Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise ergreifen. Auch die EU begrüßte Bidens Entscheidung, die USA in das Pariser Abkommen zurückzuführen.
"Die Klimakrise ist die bestimmende Herausforderung unserer Zeit", schrieb der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, auf Twitter. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Bidens Entscheidung bereits vorweggenommen und ein "Willkommen zurück" getwittert. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich gleich nach Bidens Angelobung erfreut über die Entscheidung und sprach von einem neuen Kapitel im Kampf gegen die Klimakrise.
Rückkehr zum Klimaschutz
Ziel der Vereinbarung von Paris aus dem Jahr 2015 ist es, den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Bisher reichen die Pläne für das Einsparen von Treibhausgasen jedoch bei weitem nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Die Folgen sind bereits weltweit spürbar – etwa ein Anstieg der Meeresspiegel und ein höheres Risiko von Dürren, Hitzewellen, schweren Stürmen und Überschwemmungen, aber auch das Abschmelzen von Gletschern und der Eisflächen an den Polen oder das Absterben von Korallenriffen.
Donald Trump hatte seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig gemacht. Das Pariser Abkommen bezeichnete er als "sehr unfair und einseitig" sowie schädlich für die amerikanische Wirtschaft.
Biden hatte dagegen mehrfach angekündigt, dem Abkommen wieder beizutreten, die Klimaziele der USA zu verschärfen und das Ziel zu verankern, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen – das heißt, dass unter dem Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Auch die EU will bis 2050 klimaneutral werden. (APA, red, 21.1.2021)