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Joe und Jill Biden werden von der Welt willkommen geheißen – jedenfalls von den Spitzenpolitikern.

Foto: REUTERS/Tom Brenner

Die Angelobung von Joe Biden als US-Präsident ist am Mittwoch in Österreich wie auch international begrüßt worden. "Europa und die USA teilen viele gemeinsame Werte, und unsere starke Partnerschaft ist zentral, um globale Herausforderungen wie die Bewältigung der Corona-Pandemie oder den Klimawandel zu bekämpfen", twitterte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gratulierten auf Twitter.

Van der Bellen richtete Biden und dessen Vizepräsidentin Kamal Harris "herzlichste Glückwünsche" aus. "Mit dem Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen eröffnen wir ein neues Kapitel im gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise", schrieb Van der Bellen. Die "großen Herausforderungen unserer Zeit" seien nur durch internationale Zusammenarbeit zu meistern. "Ich freue mich, dass die USA wieder an Bord sind. Die EU und Österreich stehen bereit!"

Papst betet um "Weisheit und Kraft"

Der Papst wünschte dem neuen Präsidenten in einem Schreiben viel Erfolg. Er bete zu Gott, dass er Biden "Weisheit und Kraft" bei der Amtsausübung sichere, so Franziskus. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte die Hoffnung auf einen Neuanfang in den Beziehungen zu den USA. Es sei an der Zeit, zu "gesundem Menschenverstand" zurückzufinden "und unsere Beziehungen zwischen der EU und den USA zu erneuern", schrieb Michel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen twitterte: "Die USA sind zurück. Und Europa steht bereit."

"Auf eine gesündere, fairere, sicherere und nachhaltigere Welt", schrieb der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Ghebreyesus, auf Twitter. "Heute ist ein guter Tag für die Demokratie", sagte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Videobotschaft.

Deutschland: "Neues Kapitel"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel würdigte die Vereidigung Bidens und Harris' als "Feier der amerikanischen Demokratie". "Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit", zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin auf Twitter. Die Beziehungen waren unter Donald Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt.

Großbritannien: Neustart einer vorbelasteten Beziehung

Auch der britische Premierminister Boris Johnson gratulierte zur Amtseinführung. "Glückwünsche an Joe Biden für die Vereidigung als Präsident der Vereinigten Staaten und an Kamala Harris zu ihrer historischen Amtseinführung", schrieb Johnson auf Twitter. Mit der 56-jährigen Harris übernimmt erstmals eine Frau und nichtweiße Person die US-Vizepräsidentschaft.

Die Führung der Vereinigten Staaten sei "unverzichtbar in Fragen, die uns alle angehen, vom Klimawandel bis zu Covid", schrieb Johnson. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Biden. Das Verhältnis der beiden ist vorbelastet. Johnson hatte sich bei den US-Demokraten keine Freunde gemacht, als er vor dem Brexit-Referendum 2016 Ex-Präsident Barack Obama in einem Zeitungsartikel unterstellte, wegen seiner kenianischen Wurzeln einen Groll gegen die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien zu hegen. Biden bezeichnete Johnson später als "physischen und emotionalen Klon" seines Vorgängers Trump.

EU: "Der Beginn einer neuen Ära"

Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, sieht den Beginn einer neuen Ära in den transatlantischen Beziehungen. "Die Welt braucht ein starkes Band zwischen Europa und den Vereinigten Staaten", hieß es in einer Erklärung am Mittwochabend. Gemeinsam könne man Herausforderungen besser bewältigen – etwa den Klimawandel, die digitale Transformation und zunehmende Ungleichheiten.

Man befinde sich durch die Corona-Pandemie noch immer in einer Krise, die nur gemeinsam bewältigt werden könne, sagte Sassoli. "Daher begrüße ich die Zusage der Vereinigten Staaten, in die Weltgesundheitsorganisation zurückzukehren, und gratuliere Ihnen zu ihrem Bekenntnis, dem Pariser Abkommen wieder beizutreten." Sassoli lud den US-Präsidenten zudem ein, in das Europaparlament zu kommen und in einer Plenarsitzung zu sprechen.

Israel: "Warme persönliche Freundschaft"

Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte Hoffnungen auf eine enge Zusammenarbeit. Er gratulierte Biden und Harris kurz nach deren Vereidigung. "Präsident Biden, wir unterhalten seit Jahrzehnten eine warme persönliche Freundschaft", sagte Netanjahu. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, "um das Bündnis zwischen den USA und Israel weiter zu stärken, den Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt auszuweiten und sich gemeinsamen Herausforderungen zu stellen, vor allem der Bedrohung durch den Iran", so Netanjahu. Er wünsche Biden den größten Erfolg.

Netanjahu galt als einer der engsten Verbündeten Trumps. Biden ist als Kritiker der israelischen Siedlungspolitik bekannt, die Trumps Regierung zuletzt unterstützt hatte. Außerdem hat Israel die Sorge, Biden könnte gegenüber dem Iran eine Art Beschwichtigungspolitik betreiben. Trump wollte den Iran mit einer Politik des maximalen Drucks zwingen, das Atomabkommen neu zu verhandeln und dabei härteren Auflagen zuzustimmen. Die USA waren unter Trump im Mai 2018 aus dem Iran-Atomdeal ausgestiegen.

Kanada: "Ungewöhnlichste Beziehung der Welt"

"Kanada und die USA genießen eine der ungewöhnlichsten Beziehungen der Welt", sagte Kanadas Premierminister Justin Trudeau. "Unsere beiden Länder sind mehr als Nachbarn – wir sind enge Freunde, Partner und Verbündete." Auch Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador wünschte Biden "alles Gute".

Ungarn: Lob für Trumps Amtszeit

Der rechtsnationale ungarische Premier Viktor Orbán gratulierte Biden ebenfalls, lobte in seinem Brief an Biden jedoch auch die vergangenen vier Jahre unter Trump. Orbán habe erfreut festgestellt, dass diese Phase neue Perspektiven in den bilateralen Beziehungen eröffnet habe, etwa in Fragen der Sicherheit, der Energiepolitik und der Wirtschaft. Orbán versicherte Biden, sich auf Grundlage gegenseitiger Achtung und guten Willens für die Stärkung der ungarisch-amerikanischen Beziehungen einzusetzen. "Ich wünsche viel Erfolg und gute Gesundheit bei der Erfüllung Ihrer verantwortungsvollen Aufgaben", beendete Orbán seinen Brief.

Japan: Gemeinsame Allianz

Japan, wichtiger Verbündeter der USA in der Asien-Pazifik-Region, hofft auf eine weitere Stärkung der Sicherheitsallianz. Regierungschef Yoshihide Suga gratulierte Biden und Harris am Donnerstag und schrieb auf Twitter: "Japan und die Vereinigten Staaten sind Verbündete, die fest durch Bindungen und gemeinsame universelle Werte verbunden sind".

Er freue sich darauf, "mit Ihnen und Ihrem Team zusammenzuarbeiten, um unsere Allianz zu stärken und einen freien und offenen Indopazifik zu verwirklichen", schrieb Suga. Zuvor hatte er seine Hoffnung geäußert, schon bald in die USA zu reisen, um den neuen Präsidenten zu treffen, möglicherweise im nächsten Monat. Die USA sind Japans einzige Schutzmacht. Beide sind besorgt über das Machtstreben Chinas in der Region sowie über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm.

Venezuela: Ende der Dämonisierung

Nach Bidens Amtsantritt hofft Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro auf eine Verbesserung der Beziehungen. "Wir wollen unser Verhältnis mit gegenseitigem Respekt verbessern und Beziehungen für die Zukunft aufbauen", sagte Maduro kurz nach Bidens Vereidigung. "Ich rufe die neue US-Regierung dazu auf, die Dämonisierung der Bolivarischen Revolution, von Kommandant Chavéz und Nicolás Maduro zu überwinden und die Lüge, die Manipulation und den Hass hinter sich zu lassen."

Die USA stehen der autoritären venezolanischen Regierung seit langem kritisch gegenüber, unter Trump hatte sich der Druck erheblich erhöht. Anfang 2019 hat sich Oppositionsführer Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärt und wurde von zahlreichen Ländern – darunter Österreich, Deutschland und die USA – als Staatschef anerkannt. Allerdings gelang es ihm bisher nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen.

Guaidó gratulierte Biden zum Amtsantritt. "Wir wünschen der neuen US-Regierung mit Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris jeden Erfolg", schrieb er auf Twitter. "Wir werden weiter zusammenarbeiten, um die Demokratie und Stabilität in der Region gegen die Bedrohung der Diktatur zu verteidigen und Freiheit und faire Wahlen für Venezuela zu erreichen."

Brasilien: Bewunderer der USA

Trotz seiner Allianz mit Trump gratulierte auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro Biden unmittelbar nach dessen Amtsübernahme. "Die Beziehung zwischen Brasilien und den USA ist lang, solide und basiert auf hohen Werten wie der Verteidigung der Demokratie und der individuellen Freiheitsrechte", schrieb Bolsonaro auf Twitter. Er postete auch einen Brief an Biden, in dem es hieß: "Ich bin seit langem ein Bewunderer der USA".

Im Wahlkampf hatte Bolsonaro Trump als seinen Verbündeten offen unterstützt und angekündigt, zum Beginn von dessen zweiter Amtszeit nach Washington zu reisen. Biden gratulierte er erst, nachdem Wahlleute in den Bundesstaaten dessen Sieg über Trump bestätigt hatten – knapp sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl.

Bolsonaro ist seit Anfang 2019 im Amt. Seine Regierung hat sich von Anfang an zu einer klar proamerikanischen Linie bekannt. Wegen seiner populistischen Äußerungen und seines teils konfrontativen Auftretens in Medien und der Öffentlichkeit hat er den Beinamen "Tropen-Trump" erhalten.

Von Biden dürfte Bolsonaro wegen der Abholzung und der Brände im Amazonasgebiet vor allem in der Umwelt- und Klimapolitik Gegenwind bekommen. Im Fall einer weiteren Zerstörung hat Biden bereits im Wahlkampf "erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen" angekündigt. (APA, red, 21.1.2021)