Die chinesische Regierung überwacht die uigurische Minderheit massiv. In Umerziehungslagern in der Region Xinjiang werden sie zwangsweise assimiliert und laut angeblich geleakten Regierungsdokumenten sterilisiert.

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Der Kurznachrichtendienst Twitter hat das Nutzerkonto der chinesischen Botschaft in den USA wegen eines Tweets zum Umgang mit der Minderheit der Uiguren gesperrt. Die Verteidigung der Regierungspolitik in der Uiguren-Region Xinjang verstoße gegen die Richtlinien des US-Konzerns zur Wahrung der Menschenrechte, teilte Twitter am Mittwoch mit. Die Botschaft hatte zuvor das Vorgehen der chinesischen Regierung verteidigt. Kritiker hingegen führten an, dass China Frauen der ethnischen Minderheit zwangssterilisiere. In ihrem Beitrag schrieb die Botschaft, dass uigurische Frauen keine "Fortpflanzungsmaschinen" (im Original: "baby-making machines") mehr seien, seitdem die chinesische Regierung gegen "Extremismus" vorgehe.

Eine Sprecherin verwies auf die Twitter-Regeln, wonach Verstöße gegen die Menschenrechte von Volksgruppen aufgrund von Religion, Kaste, Alter, Behinderung, Krankheit, nationaler Herkunft, Rasse oder ethnischer Zugehörigkeit verboten sind. Die neue US-Regierung hat sich der Einschätzung der Vorgängerregierung angeschlossen, dass die chinesische Regierung einen Völkermord an den Uiguren begeht.

Staatsmedien: "Heuchelei"

Twitter erklärte, dass der Account nur so lange gesperrt bleibe, bis die Botschaft den Beitrag entfernt. Dieser wurde bereits am 7. Jänner abgesetzt und mehr als 24 Stunden später versteckt. Stattdessen ist seither ein Warnhinweis zu sehen. Die chinesische Botschaft in den USA wollte Twitters Vorgehen nicht weiter kommentieren. Chinesische Staatsmedien hatten die Löschung aber als "Heuchelei" bezeichnet.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen der chinesischen Regierung schon länger die systematische Unterdrückung und Überwachung der Uiguren vor. So sollen Angehörige der Minderheit eigens mit der staatlich eingesetzten Gesichtserkennungssoftware herausgefiltert werden. Im Dezember war der Smartphone-Hersteller Huawei in die Kritik geraten, weil er eine Software für eine Art "Uiguren-Alarm" getestet haben soll. (muz, APA, 21.1.2020)