Der Internetriese Alphabet droht Australien mit der Abschaltung seiner Suchmaschine Google, sollte er zu Zahlungen an Medienunternehmen für Verbreitung von deren Inhalten verpflichtet werden. Der US-Konzern reagiert damit auf Pläne der australischen Regierung für neue Medienrichtlinien, nach denen IT-Riesen wie Alphabet oder Facebook lokalen Medienunternehmen Geld zahlen müssen, wenn sie deren Inhalte verbreiten.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Internetriesen mit Verlagen und Sendern eine Nutzungsgebühr aushandeln sollen. Scheitern die Verhandlungen, soll ein staatlich bestellter Schiedsrichter die Gebühren festlegen.

Keine Google-Suche für Australien

"Sollte diese Fassung der Medien-Richtlinien Gesetz werden, dann werden wir keine andere realistische Möglichkeit haben, außer die Google-Suchfunktion in Australien nicht mehr zugänglich zu machen", erklärte der für Australien und Neuseeland zuständige Alphabet-Manager Mel Silva in einer Anhörung des Senatsausschusses.

Das Unternehmen betreibt deshalb bereits seit Monaten Lobbyarbeit gegen Australiens Pläne. Denn sollte das Gesetz in Kraft treten, müsste Alphabet auch dafür bezahlen, dass in der Google-Suche Links zu den Inhalten von Nachrichtenunternehmen angezeigt werden. Es gehe also nicht nur um ganze Beiträge, die über Google News abgerufen werden können, berichtet "The Verge".

Im Vorstoß der australischen Regierung sieht Alphabet deshalb einen unhaltbaren Präzedenzfall für die digitale Ökonomie und eine Veränderung, die "nicht kompatibel damit ist, wie Suchmaschinen funktionieren".

Berühmte Unterstützer

Mit dieser Ansicht ist der Suchmaschinenanbieter nicht alleine. In einem Statement gegenüber dem verantwortlichen Regierungskomitee hat unter anderem Tim Berners-Lee, der Begründer des World Wide Web, seine Sorge über den Regulierungsversuch ausgedrückt. "Das Gesetz riskiert, ein fundamentales Prinzip des Internets zu brechen, indem für die Verlinkung zwischen bestimmten Inhalten Geld verlangt wird", so Berners-Lee.

Während die australischen Regulatoren im vorgeschlagenen Gesetz keine Gefahr für das Suchmaschinengeschäft des Konzerns sehen, würde Google selbst die Verlage lieber spezifisch für das Google-News-Angebot bezahlen. Ein entsprechendes Vorhaben kündigte der Konzern bereits vergangenen Juni für Australien, Deutschland und Brasilien an. Für die Regierung scheint das jedoch nicht weit genug zu gehen.

Ungleichgewicht

Stattdessen sieht diese im besprochenen Gesetzesvorschlag eine erste Möglichkeit, das erhebliche Ungleichgewicht der Vehandlungsmacht zwischen australischen Nachrichtenunternehmen und den Tech-Konzernen auszugleichen. Dasselbe Gesetz würde auch Facebook betreffen, das bereits damit droht, die Möglichkeit des Teilens von Nachrichten in Australien abzuschalten. (Reuters, red, 22.1.2021)