Nach der Inhaftierung des Putin-Gegners Alexej Nawalny haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Mitarbeiter und Unterstützer des Oppositionellen massiv verschärft. Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch wurde nach einem Protestaufruf die ganze Nacht über von der Polizei festgehalten und fand sich am Freitag vor Gericht wieder, twitterte sie. Sie sei zu neun Tagen Haft verurteilt worden. Mehrere Koordinatoren von Regionalvertretungen Nawalnys kamen ebenfalls in Gewahrsam, darunter in Wladiwostok, Krasnodar und Kaliningrad.

In rund 70 russischen Städten sind am Samstag Proteste gegen die Inhaftierung Nawalnys und gegen Repressionen unter Langzeitpräsident Wladimir Putin geplant. Auch die EU und Österreich hatten Nawalnys Freilassung gefordert. Putin ist zuletzt wegen Enthüllungen über sein Luxusanwesen unter Druck geraten.

"Wir wissen, dass der Kreml Massendemonstrationen fürchtet", sagte Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter Nawalnys, der Nachrichtenagentur Reuters. Vor den Demonstrationen appellierte er auf Youtube an Nawalnys Anhänger, keine Angst zu haben.

Kreml warnt vor Teilnahme an Protesten

Putins Sprecher Dmitri Peskow warnte vor der Teilnahme an nicht genehmigten Protesten. Die Sicherheitsorgane kündigten an, alles zu tun, um Demonstrationen zu verhindern. Demonstrationen werden in Russland bereits seit Monaten nicht mehr genehmigt – unter Verweis auf die Corona-Pandemie.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte den "Missbrauch von Corona-Maßnahmen", um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Mit den Festnahmen von Aktivisten und breiter Einschüchterung werde versucht, die Solidarität mit Nawalny zu verhindern.

Strafen bei Protestaufrufen

Die russischen Behörden wiesen unterdessen Nawalnys Mitarbeiter Wladlen Los, einen Staatsbürger von Belarus, aus und belegten ihn bis 2023 mit einem Einreiseverbot. Hochschulen drohten damit, Studenten wegen der Teilnahme an den Kundgebungen zu exmatrikulieren. Eltern könnten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Kinder zu Protesten gingen, hieß es. Soziale Medien wie Twitter, Facebook, Vkontakte und Tiktok erhielten Medien zufolge Aufforderungen, keine Protestaufrufe zu verbreiten. Es drohen hohe Strafen.

Nawalny war nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Ihm drohen zudem viele Jahre Gefängnis und mehrere Prozesse. Hinter dem Vorgehen der Justiz und hinter dem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok vom 20. August sieht er ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdiensts FSB unter Putins Befehl. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück. Die EU hat wegen des Anschlags Funktionäre in Russland mit Sanktionen belegt.

Ob die Rückkehr- und Proteststrategie des Nawalny-Lagers aufgeht, ist ungewiss. Umfragen zufolge stehen über 60 Prozent der Russen hinter Putin, während selbst regierungsunabhängige Meinungsforscher eine Zustimmung für Nawalny von höchstens 17 Prozent ermitteln. Ungewiss ist auch, wie groß der Zulauf bei den Kundgebungen am Samstag mitten im Winter und in der Pandemie sein wird – zumal unlängst Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten verschärft wurden.

EU verurteilt Nawalnys Festnahme

In regierungsnahen Kreisen wird die Aussicht auf eine baldige Freilassung Nawalnys als gering eingestuft. Nawalny beginne eine Bedrohung für Putin zu werden, sagte ein Insider. Deshalb werde er bis nach der Parlamentswahl im September in Haft bleiben. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab. Zuvor hatte es die Darstellung, Putin fürchte Nawalny, als Unsinn bezeichnet.

Erneut verurteilte die EU die Festnahme Nawalnys und forderte, dessen Vergiftung zu untersuchen. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte auf Twitter, er habe in einem Telefongespräch mit Putin die Freilassung Nawalnys gefordert. "Russland muss dringend umfassende und transparente Ermittlungen des Mordanschlags auf ihn einleiten." (APA, 22.1.2021)