Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg in ein Camp rund 40 Kilometer nördlich von Athen.

Foto: AP Photo/Thanassis Stavrakis

Sie leben in selbstgebauten kleinen Hütten aus Plastikplanen und Paletten, wenn es regnet, dringt der Schlamm hinein. Das Lager Vathy auf der griechischen Insel Samos ist heute noch so wie einst das mittlerweile abgebrannte Lager in Moria auf Lesbos: eine Art Slum auf einem Hügel über der Stadt. Auch in Vathy hat es gebrannt, und einige Einrichtungen wurden zerstört, allerdings wurden die Leute nicht in einem neuen Lager wie auf Lesbos untergebracht, sondern blieben vor Ort.

Für 648 Personen gibt es eine gute Versorgung, doch in Vathy sind 3.500 Menschen vor Ort. "Gegenwärtig leben rund 3.100 Menschen – darunter schwangere Frauen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, ältere Menschen und kleine Kinder – in Notunterkünften und Zelten innerhalb, aber hauptsächlich außerhalb des offiziellen Umkreises des Aufnahmezentrums", sagt die Leiterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) auf Samos, Pipina Katsari. Sie hätten keinen Schutz vor Kälte und keinen wirksamen Zugang zu Strom, Heizung, fließendem Wasser und Toiletten, obwohl Organisationen sich bemüht haben, außerhalb des Lagers durch Wassertanks, Wasserhähne und Toiletten Abhilfe zu schaffen.

Geschlossenes Lager Zervou in Bau

Die Frustration und Besorgnis unter den Bewohnern des Geländes nehme unter den rauen Bedingungen zu, auch aufgrund der Länge des Aufenthalts, so Katsari. Wie auf Lesbos hat das UNHCR auf auf Samos versucht, die Zelte durch zusätzliche Planen winterfest zu machen. Und wie früher in Moria ist in Vathy auch der Müll eine große Bedrohung für die Gesundheit der Menschen, weil er Ungeziefer und Nagetiere anzieht. Deshalb wurden auf Samos umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um den Müll abzutransportieren. Auf der Insel ist das neue, geschlossene Aufnahmezentrum, das die griechische Regierung mit EU-Geldern baut, schon weit gediehen. Es befindet sich weiter im Landesinneren in der Gegend von Zervou. Es handelt sich um eine Containersiedlung, die eine Gesamtkapazität von mehr als 3.000 Personen haben soll.

Künftig sollen nur mehr ein paar Tausend Asylwerber für höchstens sechs Monate auf den Inseln verbleiben. In den vergangenen Monaten hat Griechenland bereits tausende Asylwerber anerkannt und ihnen einen Schutzstatus gewährt, viele Tausend wurden auch von den Inseln aufs Festland gebracht. Dort entstand aber eine neue prekäre Situation, weil die Regierung die Sozialprogramme gekürzt hat und Flüchtlinge jetzt auf der Straße sitzen. Manche schlafen nun ohne jegliches Sicherheitsnetz auf öffentlichen Plätzen und Straßen in Athen. Und einige sind deshalb auf die Inseln zurückgekehrt, weil sie dort wenigstens in einem Zelt unterkommen.

Verlagerung des Problems aufs Festland

Durch das Estia-Programm, das von der EU finanziert wird, bekommen Asylwerber eine Unterkunft, oft in Wohnungen, und etwas Geld. Das UNHCR sorgt seit 2015 für die Umsetzung dieses Programms. Nach der Anerkennung als Flüchtlinge sollen die Leute jedoch in den Arbeitsmarkt integriert werden und sich selbst eine Wohnung suchen. Sie können dann höchstens noch Sozialhilfe beziehen. Bis zum Vorjahr konnten sie noch sechs Monate nach der Anerkennung in den Estia-Wohnungen bleiben, dieser Zeitraum wurde 2020 auf einen Monat verkürzt.

Das UNHCR warnt vor den Folgen dieser Politik für die anerkannten Flüchtlinge auf dem Festland, die weniger im medialen Fokus stehen, weil die Bilder von den Inseln offenbar mehr Aufmerksamkeit erregen.

Obdachlosigkeit in Athen

"Die griechische Regierung hat nun einige Maßnahmen ergriffen, um diese Situation zu entschärfen, die angesichts der Pandemie noch besorgniserregender geworden ist, einschließlich des Starts eines vorübergehenden zweimonatigen Unterbringungsprogramms für anerkannte Flüchtlinge, die von den Inseln anreisen", berichtet Stella Nanou vom UNHCR über die Lage auf dem Festland.

"Es ist auch geplant, in Zusammenarbeit mit der Stadt Athen eine vorübergehende Einrichtung für Flüchtlingsunterkünfte in Athen einzurichten, um die Zahl der Obdachlosen zu verringern", so Nanou. Da diese Menschen aber oft nicht sichtbar seien, in prekären Unterkünften blieben und häufig von einem Ort zum anderen ziehen würden, sei es schwierig, konkrete oder verlässliche Zahlen anzugeben.

Anerkannte Flüchtlinge wollen weiterreisen

Das Problem wird sich noch weiter von den Inseln auf das Festland verlagern, weil die Regierung weniger Flüchtlinge auf den Inseln haben will, es bleibt aber das gleiche: Griechenland ist auch aufgrund seiner wirtschaftlichen Probleme nicht in der Lage, die zehntausenden Flüchtlinge ökonomisch und sozial zu integrieren, selbst wenn sie anerkannt sind. Genau deshalb versucht der Staat, möglichst wenige Flüchtlinge ins Land zu lassen. Vergangenen März wurde sogar das Asylrecht ausgesetzt, weil die Türkei zehntausende Migranten am Evros an der Landgrenze aussetzte und ihnen vermittelte, sie sollten hinüber nach Griechenland gehen. Das sorgte für Panik und Alarmstimmung in Athen, die Grenze wurde abgeriegelt.

Gleichzeitig wollen viele in Griechenland anerkannte Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterreisen, wo sie allerdings, falls sie einen Flüchtlingspass haben, als Touristen nur 90 Tage bleiben können. Diese Dynamik zeigt, dass die offiziellen Umsiedlungen nur einen Teil der tatsächlichen Bewegungen der Flüchtlinge innerhalb der EU darstellen. Ein Grund dafür ist auch, dass der politische Druck in den vergangenen Jahren groß war, die Leute aus den überfüllten Lagern auf den Inseln zu holen. Denn die dortige Bevölkerung ist nach Jahren der Belastung erschöpft. Dadurch wurde aber auch die Situation auf dem Festland viel schlimmer.

Bürokratische Hürden

Anerkannte Flüchtlinge haben in Griechenland Anspruch auf Sozialleistungen, doch gibt es technische und bürokratische Hindernisse für eine wirksame Einbeziehung in diese Programme, sagt Nanou. "Für Flüchtlinge, insbesondere diejenigen, die noch kein Griechisch sprechen oder nicht über das Sicherheitsnetz von Familie und Gemeinschaft verfügen, kann die Bewältigung gerichtlicher und bürokratischer Verfahren äußerst schwierig sein." Gerade deshalb sei es wichtig, dass Griechenland unterstützt werde, "um sicherzustellen, dass das Land neben Österreich und anderen Staaten Flüchtlinge effektiv aufnehmen und ihre wirksame Integration sicherstellen kann".

Abgeschafft wurde immerhin – wegen des Protests griechischer Menschenrechtsaktivisten und eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – die Praxis, dass minderjährige Asylwerber in Polizeigewahrsam genommen werden. (Adelheid Wölfl, 22.1.2021)