Test und Abschreckung zugleich: Im Dezember 2020 wurde bei Übungen im Nordwesten Russlands auch der Abschuss einer Interkontinentalrakete geprobt.

Foto: AP / Russian Defense Ministry Press Service

Buchstäblich in letzter Minute gibt es wieder Hoffnung auf das Überleben eines wichtigen Abrüstungsvertrags. Als eine seiner ersten Maßnahmen im Amt hat der neue US-Präsident Joe Biden eine Verlängerung von New Start initiiert.

Russland als zweiter Vertragspartner hat daraufhin ebenfalls seine Bereitschaft zur Prolongierung des Abkommens signalisiert. Der Vertrag, der die Verringerung strategischer Atomwaffen vorsieht, wäre sonst am 5. Februar ausgelaufen.

Bidens Außenminister in spe Anthony Blinken war der Erste, der in Washington erklärte, sein Land strebe eine Verlängerung von New Start an. Zwar bezeichnete er Russland als "akute Herausforderung" für die USA, doch zumindest im Bereich strategische Sicherheit setzt er auf Kooperation. "Wir werden die Frage praktisch gleich entscheiden, wenn Joe Biden sein Amt als Präsident antritt, weil der Vertrag in etwa 16 Tagen ausläuft", sagte er. Später bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki, dass das Abkommen um fünf Jahre verlängert werden solle.

Die Nachricht rief diesseits und jenseits des Atlantiks positive Reaktionen hervor. Ein Sprecher des Pentagons betonte, wenn Russland den Vertrag einhalte, "dient das den Interessen der nationalen Sicherheit, und die Amerikaner sind in wesentlich größerer Sicherheit, wenn der New-Start-Vertrag unverändert verlängert wird".

Kreml begrüßt Verlängerung

Auch in Moskau herrscht beinahe Euphorie: Der Chef des Außenausschusses im Föderationsrat Konstantin Kossatschow sprach von einer "hervorragenden Nachricht". Dies gelte allerdings nur für den Fall, dass Washington nicht noch irgendwelche Bedingungen nachschiebe, schränkte der Senator gleich darauf ein.

Sein Duma-Kollege Leonid Slutzki hingegen versicherte, das russische Parlament sei bei einer Verlängerung bereit, das Vertragslaufwerk so schnell wie möglich zu ratifizieren, da das Abkommen der "weltweiten atomaren Sicherheit und der Abrüstungskontrolle dient".

Auch aus dem Kreml kam verhaltenes Lob für die Initiative: "Wir können den politischen Willen zur Verlängerung des Dokuments nur begrüßen, aber alles hängt von den Details ab", sagte Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow. Einzelheiten seien Moskau aber bislang nicht bekannt, fügte er hinzu.

Die Skepsis in Moskau ist nicht ohne Grund: Im vergangenen Sommer hatten russische Diplomaten unter Führung von Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in mehreren Runden über den Erhalt des Abkommens verhandelt. Doch die USA erhoben unter ihrem Chefunterhändler Marshall Billingslea immer neue Forderungen.

Vertrag als Wahlkampfmittel

Hintergrund: Der damalige Präsident Donald Trump hatte kein großes Interesse an der Sicherung eines Vertrags, den sein Vorgänger Barack Obama unterzeichnet hatte. Eine Prolongierung wäre nur unter anderen Bedingungen, die Trump im Wahlkampf als außenpolitischen Sieg hätte verkaufen können, möglich gewesen.

So forderte er eine Ausweitung der Kontrollen auf taktische Atomsprengköpfe, eine Verstärkung der Kontrollen und die Einbeziehung Chinas in den Abrüstungsvertrag. Darauf wollte und konnte sich aber der Kreml nicht einlassen, zumal China keine Ambitionen hegt, dem Abkommen beizutreten.

Ursprünglich wurde der Start-Vertrag noch zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. 1991 unterzeichneten George Bush und Michail Gorbatschow das Abkommen, das eine Verminderung der atomaren Trägersysteme auf 1600 Stück und der Atomsprengköpfe auf 6000 pro Seite vorsah. Im Nachfolgevertrag Start-II beschlossen Moskau und Washington zudem die Abschaffung von landbasierten Interkontinentalraketen.

2010 dann vereinbarte Obama mit Dmitri Medwedew eine weitere Verringerung der Atomstreitkräfte: Die Trägerraketen wurden auf je 800 reduziert, die Sprengköpfe auf 1550.

Trump hingegen legte wenig Wert auf die Abrüstungsverträge, die ihm seiner Ansicht nach die Hände banden. So hatte er vor dem angekündigten Aus für New Start schon den INF-Vertrag zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen und das Open-Skies-Abkommen annulliert. Zusammen mit New Start bildeten sie seit Jahrzehnten das Gerüst der internationalen Sicherheit. (André Ballin aus Moskau, 22.1.2021)