Washington – Es geht offenbar doch schneller als gedacht mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Bereits am Montag will das Repräsentantenhaus, das vergangene Woche mit einer Mehrheit von 232 zu 197 Stimmen für ein erneutes Impeachment-Verfahren gegen den Ex-Präsidenten stimmte, dem Senat die "Articles of Impeachment" übermitteln. Das sagte Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, am Freitag. Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im Senat, ist damit mit seiner am Donnerstag geforderten Verzögerung abgeblitzt.

Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi bestätigte den Zeitplan wenig später in einem Statement. Dem nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol Anfang Jänner wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagten Trump bleibe damit genauso viel Vorbereitungszeit wie den demokratischen Klägern, den sogenannten Impeachment-Managern, so Pelosi.

Beginn theoretisch am Dienstag

Das Verfahren würde damit am Dienstag im Senat beginnen – wenn sich Schumer und McConnell nicht noch auf ein abgeändertes Prozedere einigen. Angesichts der noch ausstehenden Bestätigung vieler Nominierter des Biden-Kabinetts könnten daran laut "New York Times" auch demokratische Abgeordnete ein Interesse haben. Zuletzt wurde Lloyd Austin als Verteidigungsminister mit einer Mehrheit von 93 zu zwei im Senat bestätigt. Er ist damit der erste Schwarze in diesem Amt.

Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die Demokraten einbringen. Im Amtsenthebungsverfahren ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für Trump bringen. Dafür wäre nur eine einfache Mehrheit im Senat nötig. (maa, APA, 22.1.2021)