Tallinn – In Estland steht eineinhalb Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Jüri Ratas ein neues Regierungsbündnis. Die wirtschaftsliberale Reformpartei der bisherigen Oppositionsführerin Kaja Kallas und Ratas' linksgerichtete Zentrumspartei unterzeichneten am Montag in Tallinn eine Vereinbarung über eine Koalition. Das Bündnis kommt auf eine Mehrheit von 59 der 101 Sitze im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes.

"Das Erste, was wir angehen werden, ist die Gesundheitskrise", sagte Kallas Medienberichten zufolge. Auch Ratas bezeichnete die Überwindung der Corona-Pandemie als Hauptaufgabe. "Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen", sagte er.

Erste Ministerpräsidentin Estlands

Kallas war in der vergangenen Woche von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Die 43-jährige Juristin und Tochter des früheren EU-Kommissars Siim Kallas kann nun die erste Ministerpräsidentin Estlands werden. Dazu muss sie sich noch einer Abstimmung im Parlament stellen.

Die Reformpartei und die Zentrumspartei sind die beiden führenden politischen Kräfte Estlands seit der wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991. Außenpolitisch wollen die beiden Parteien weiter fest auf EU- und Nato-Kurs bleiben.

Ratas war Mitte Jänner nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei zurückgetreten – und hatte damit auch das Aus der bisherigen Regierung besiegelt. Bei den Ermittlungen gegen die Zentrumspartei geht es um einen umstrittenen staatlichen Hilfskredit an ein Immobilienprojekt. (APA, 25.1.2021)