Die Regierung nimmt viel Geld in die Hand, um der Wirtschaft durch die Krise zu helfen. Aber kommt das Geld überhaupt an?

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Wien – Mit dem Umsatzersatz hätten krisengebeutelte Unternehmer den nächsten Lockdown überbrücken sollen. Die Ankündigung klang gut: Betriebe, die aufgrund des Lockdowns schließen mussten, sollten ihre Umsätze ersetzt bekommen – erst zu maximal 80, später zu maximal 50 Prozent. Doch offenbar gibt es nach Stolpersteinen beim Härtefallfonds und dem Fixkostenzuschuss auch hier Probleme.

Sonja Lauterbach, Unternehmensberaterin und Sprachrohr der Initiative für Kleinstunternehmer, nennt den Umsatzersatz das "Highlight der Inkompetenz der Richtliniengeber". Zwar sei die Covid-Hilfe im Grunde einfach zu beantragen gewesen, im Detail liege allerdings "der Hund begraben", wie sie erzählt. So sei etwa bei der Listung der Anspruchsberechtigten ein "völliges Chaos" entstanden. Darüber hinaus kam es aufgrund neuer Steuernummern bei Betriebsübernahmen oder Umgründungen zu Fehlberechnungen des Umsatzersatzes, erklärt Lauterbach.

2.300 Euro

Farangis Firozian ist eine jener Personen, die von dem Problem betroffen sind. Die Gastronomin saß am Sonntag Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in der ORF-Sendung "Im Zentrum" gegenüber. Die Unternehmerin hat im November den Umsatzersatz für ihr Restaurant im dritten Wiener Gemeindebezirk angesucht. Mit dessen Abwicklung ist die Gastronomin alles andere als zufrieden.

Die Beantragung selbst sei einfach gewesen, erzählt Firozian, die Probleme hätten erst ein paar Tage später begonnen. Denn die Wirtin hat lediglich 2.300 Euro, das entspricht der Mindestfördersumme, erhalten – und damit wesentlich weniger, als ihr eigentlich zustehen würde, wie sie sagt. Bis vor der Corona-Pandemie sei ihr Geschäft gut gelaufen. Im Vorjahr hatte sie nach eigenen Angaben ein mehrstelliges Umsatzplus.

Zu spät

Nachdem ihr zu wenig Geld überwiesen wurde, hat Firozian Einspruch erhoben, die ausstehenden Gelder habe sie nach wie vor nicht erhalten. "Es werden Almosen überwiesen", ärgert sich die Gastronomin. Bis das dringend benötigte Geld tatsächlich bei Unternehmern ankommt, sei es für viele zu spät, sie würden in die Pleite schlittern. Die Hilfe für entgangene Umsätze sollten aus Sicht der Unternehmerin nichts sein, "worum man betteln muss". Dass das Wirtschaftsministerium ihren Fall nach dem Fernsehauftritt nun prüfen wolle, würde nichts an dem Grundproblem der Hilfen ändern, erklärte Firozian: "Ich bin ein Aushängeschild für hunderttausende Unternehmen, die ähnliche Probleme haben."

Das stimmt nicht, kontert Mario Pulker, Gastronomie-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer. Die Hilfen kommen aus Sicht der Kammer großteils sehr wohl bei den Unternehmern an. Beim Umsatzersatz gebe es jedoch "mannigfache Fehlerquellen", daher könne es in Einzelfällen passieren, dass nicht die korrekte Summe überwiesen werde, so Pulker. Er fordert Unternehmer auf, sich bei Problemen bei ihrer Fachgruppe zu melden.

Unterschiedliche Zahlen

Laut Wirtschaftsministerin Schramböck wurden im Durchschnitt im Rahmen des Umsatzersatzes 19.000 Euro ausbezahlt. Die Gesamtsumme für den Umsatzersatz im November lag laut der Politikerin bei 2,4 Milliarden Euro. Jener aus dem Dezember sei "noch am Laufen", wie sie in ihrem TV-Auftritt betonte, bisher wurden hier 600 Millionen Euro ausbezahlt.

Die Angaben der Ministerin decken sich nur bedingt mit den Zahlen der Covid-19-Finanzierungsagentur Cofag. Laut dieser wurden im November rund 1,97 Milliarden Euro im Rahmen des Umsatzersatzes ausbezahlt. Für diesen Monat hätten 115.483 Unternehmer einen Antrag gestellt, davon wurden 106.677 genehmigt. Die Gastronomin Firozian dürfte jedenfalls bei weitem nicht die Einzige sein, die im November nur die Mindestfördersumme von 2300 Euro erhalten hat. Mindestens ein Viertel der Antragsteller hat laut Cofag-Zahlen nur die Mindestsumme erhalten.

Für den Dezember-Umsatz wurden laut Cofag 855 Millionen Euro ausbezahlt. Die Genehmigungsquote lag im Vergleich zu November (92 Prozent) bei 89 Prozent. (Nora Laufer, 26.1.2021)