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Als "Impeachment Managers" fungierende demokratische Abgeordnete bringen die Angklageschrift in den US-Senat.
Washington – Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden. Kurz zuvor hatten die Anklagevertreter am Montag die Anklageschrift mit dem Vorwurf "Anstiftung zum Aufruhr" in einer Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht.
Biden sieht keine großen Erfolgschancen
Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner zur Verantwortung ziehen. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen, aber durch das Verfahren könnte er im Fall einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde Pläne für eine Bewerbung um die Präsidentschaft 2024 zunichtemachen.
US-Präsident Joe Biden räumt dem Amtsenthebungsverfahren laut einem Medienbericht keine großen Erfolgschancen ein. Er glaube nicht, dass im Senat ausreichend Republikaner für eine Verurteilung stimmen würden, zitierte ihn der Sender CNN am Montag.
Senatoren als Geschworene
Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der zweiten Februarwoche steht am Dienstag die Vereidigung des Vorsitzenden des Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt. Die Senatoren nehmen in dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung.
Die Verlesung der Anklage, die Vereidigung des Vorsitzenden und der Senatoren sowie erste Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger sind nach Angaben des Forschungsdiensts des US-Kongresses (CRS) Teil der Vorbereitungen des Verfahrens. Den eigentlichen Beginn des Verfahrens markiert demnach das Eröffnungsplädoyer der Ankläger des Repräsentantenhauses, gefolgt von dem der Verteidigung.
Ernennung von Finanzministerin Yellen
Ebenfalls im Senat wurde am Montag die Ernennung der ehemaligen Notenbankchefin Janet Yellen zur Finanzministerin bestätigt. Die 74-Jährige ist die erste Frau in der US-Geschichte, die das Finanzministerium leiten wird.
Yellen hatte schon im Jahr 2014 Geschichte geschrieben, als sie als erste Frau die Leitung der Notenbank Fed übernahm. Sie verfolgte eine lockere Geldpolitik, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern. Trump verweigerte ihr aber eine zweite Amtszeit, 2018 wurde sie von ihrem Stellvertreter Jerome Powell abgelöst. (APA, 26.1.2021)