Italiens Premier trat infolge von Streitigkeiten rund um die milliardenschweren Corona-Hilfen zurück.

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Der italienische Staatschef Sergio Mattarella hat am Dienstag Premierminister Giuseppe Conte empfangen, der ihm sein Rücktrittsschreiben übergeben hat. Mattarella will jetzt Konsultationen starten, um einen Ausweg zu finden, teilte dessen Büro mit. Die Gespräche mit den Parteien beginnen am Mittwochnachmittag.

Conte hofft, von Mattarella ein Mandat für die Bildung seiner dritten Regierung zu erhalten. Die Unterstützung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, der Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) und der linken Kleinpartei Liberi e uguali (Frei und gleich, LeU) genügt ihm nicht mehr. Nachdem der Juniorpartner Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi jüngst aus der Koalition ausgestiegen ist, verfügt Conte nur noch über eine hauchdünne Mehrheit im Senat, die ihm ein Weiterregieren nicht ermöglicht.

Auf 16 durchaus turbulente Monate, die größtenteils mit dem Annus Horribilis 2020 zusammenfielen, blickt die zweite Regierung Conte zurück. Das Kabinett entstand aus der Asche der Koalition von Fünf Sternen und Lega, die wegen gravierender Divergenzen im August 2019 zusammengebrochen war. Nachdem er eine populistische, stark europakritische Regierung geführt hatte, bemühte sich Conte an der Spitze seines neuen Mitte-links-Kabinetts, wieder einen konstruktiveren Dialog mit der EU-Kommission aufzubauen.

Italiens Politik kommt nicht zur Ruhe.
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Contes Regierungskurs war von Anfang an nicht einfach. Kurz nach der Vereidigung des neuen Kabinetts trat Ex-Premier Renzi aus dem PD aus und gründete seine eigene Mitte-links-Partei Italia Viva, die vor allem im Senat für den Erhalt der Regierungsmehrheit entscheidend war. Meinungsverschiedenheiten zwischen Renzi und der Fünf-Sterne-Bewegung machten Conte zu schaffen und zwangen ihn zu zermürbenden koalitionsinternen Verhandlungen, um seine Mehrheit im Parlament zusammenzuhalten.

Ausnahmezustand wegen Corona-Krise

Am 30. Jänner 2020 wurden in Italien die ersten beiden Corona-Fälle gemeldet. Zwei chinesische Touristen mussten in Rom wegen Covid-19 ins Spital eingeliefert werden. Am nächsten Tag rief der Ministerrat einen sechsmonatigen Ausnahmezustand aus. Am 20. Februar wurde in der Region Venetien das erste Coronavirus-Todesopfer gemeldet. Italien wurde hart von der Pandemie getroffen und versank in einem Albtraum.

Am 9. März wurde ganz Italien zur roten Zone mit Ausgangsverbot erklärt. Mit der Verordnung "Ich bleibe zu Hause" begann ein nie da gewesener Lockdown, der 40 Tage lang dauern sollte und Italien in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzte. Die Regierung verabschiedete mehrere Hilfspakete zur Stützung der von der Krise am schwersten getroffenen Wirtschaftssektoren. Um seine Maßnahmen durchzubringen, griff Conte dank des Ausnahmezustands auf Verordnungen zurück, die nicht vom Parlament gebilligt werden mussten. Damit zog er sich viel Kritik seitens der Opposition zu. Immer wieder wurde Conte beschuldigt, im Alleingang oder mithilfe von Taskforces, die er selbst beauftragt hatte, seine Beschlüsse umzusetzen.

Im Juli errang Conte beim EU-Gipfel in Brüssel einen historischen Sieg. Trotz des Widerstands der "Sparsamen Vier", zu denen auch Österreich gehörte, erreichten die EU-Mitgliedsstaaten eine Einigung über das gewaltige EU-Wiederaufbauprogramm "Recovery Fund": Über 200 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung des wirtschaftlichen Neustarts nach Italien wandern.

Im September billigten die Italiener dann per Referendum eine Verfassungsreform, die die Verkleinerung des Parlaments um ein Drittel der Sitze vorsieht. Bei den Regionalwahlen in mehreren Regionen schaffte die oppositionelle Lega nicht den Durchbruch. Ende Oktober begann eine zweite Corona-Infektionswelle. Italien führte das sogenannte Ampelsystem mit auf regionaler Basis bestimmten Anti-Covid-Maßnahmen ein.

Streit um Corona-Hilfen eskalierte

Im Jänner eskalierte schließlich der Streit zwischen Renzi und Conte wegen Differenzen über das milliardenschwere Corona-Hilfsprogramm, den "Recovery Plan". Renzis Italia Viva trat aus der Koalition aus und zog seine beiden Ministerinnen – Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti – ab. Conte hat damit nun keine ausreichende Mehrheit mehr im Senat. Zwar überstand er vergangene Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament, im Senat verfügt er jedoch nur über eine hauchdünne Mehrheit, die ihm das Regieren ohne "Nothelfer" aus anderen Parteien nicht ermöglicht.

Aus Sorge über eine Niederlage bei einer am kommenden Mittwoch geplanten Abstimmung über die Justizpolitik reichte Conte nun seinen Rücktritt ein. Er hofft, das ihm das Staatsoberhaupt ein neues Mandat erteilt, um eine Regierung auf breiterer Basis bilden zu können. Sollte das Conte nicht gelingen, könnte es zu einer Konzentrationsregierung mit beschränktem Programm kommen. Als möglicher Nachfolger gilt in diesem Fall der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. (APA, 26.1.2021)