Wien – Womöglich wird auch Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) künftig aufpassen, wenn er sich als User "Innovader" auf der Talk-App Clubhouse tummelt: Denn Mahrer hat wie andere Politiker Gefallen an dem Hype um die US-Audio-Plattform gefunden, die niederschwelligen Austausch in Talk-Räumen ermöglicht. Nach der flapsigen "Merkelchen"-Aussage des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow über Angela Merkel und seine Vorliebe für das Onlinespiel Candy Crush während der Beratungen der Ministerpräsidenten ist jedenfalls klar, dass sich Politiker auf Clubhouse nicht in einem geschützten Raum bewegen. Ausgehend von einem Welt-Redakteur, der bei dem Talk dabei war, wurden Ramelows Aussagen in zahlreichen Medien thematisiert.

Falsche Vertraulichkeit

Auch wenn Audiomitschnitte der Gespräche laut den Nutzungsbedingungen der App verboten sind und nichts weitergegeben werden darf, so sei es doch legitim, Zitate zu verwenden. Das sieht auch Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Österreichischen Presserates, so: "Das ist sonst weltfremd." Man könne es nicht so streng auslegen, auch wenn das in den Geschäftsbedingungen stehe. Mit dem Schutz der Privatsphäre lasse sich das schwer argumentieren: "Wie privat ist es, wenn 300 Leute oder mehr zuhören?"

Aufnehmen sei aber rechtlich heikler als zitieren. Die App spiele eine falsch verstandene Vertraulichkeit vor: "Man plaudert in entspannter Atmosphäre locker vor sich hin." Und bedenke zu wenig, dass es öffentlich wahrnehmbar ist. "Für Politiker kann es Fettnäpfchen geben. Das hat Herr Ramelow bewiesen." Aus medienrechtlicher Sicht hätte er keine Chance, sich gegen die Zitierung zu wehren, glaubt Warzilek. (omark, 26.1.2021)