Wien – Die Grünen wollen die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zwar zügig vorantreiben, aber keinen "Schnellschuss". Denn es brauche noch Objektivierungen bei der Personalauswahl, die bei Spitzenpositionen von Senaten vorgenommen werden müsse, sagt Klubobfrau Sigrid Maurer. Zudem müsse es verpflichtende Ausschreibungen geben und ein Nebenbeschäftigungsverbot verankert werden. Derzeit sieht Maurer das BVT als "internationale Peinlichkeit".

Freunderlwirtschaft und Korruption

Dass das BVT zuletzt im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre wieder in negative Schlagzeilen geraten ist, sieht Maurer nicht nur dem früheren Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geschuldet. Freunderlwirtschaft, Korruption und skandalöse Besetzungsverfahren, wo Personen ohne jede Qualifikation für den Posten eingestellt worden seien, habe es auch unter ÖVP-Ressortchefs gegeben.

Neugründung gefordert

Das Chaos im BVT müsse nun durch eine Neugründung beendet werden: "Die internationale Peinlichkeit des österreichischen BVT kann nur mit einer neuen Behörde überwunden werden, bei der objektive Regeln zur unabhängigen Personalbesetzung auf Punkt und Beistrich eingehalten werden", sagt Maurer. Es müsse sichergestellt sein, dass die objektiv bestqualifizierte Person eine Position erhält und nicht etwa Zufallsbekanntschaften mit dem richtigen Parteibuch. Maurer spielt damit auf diverse Erkenntnisse aus dem BVT-Untersuchungsausschuss an.

Verbot von Nebenbeschäftigungen

Es müsse jedenfalls nach klaren und hohen Qualitätsanforderungen ausgeschrieben werden. Wer grundrechtssensible Entscheidungen treffe, müsse auch über eine juristische Ausbildung verfügen. Die Personalauswahl für Leitungspositionen solle durch Personalsenate erfolgen, wie es etwa auch in der Justiz üblich sei. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sei jedenfalls auch ein Verbot von Nebenbeschäftigungen für BVT-Mitarbeiter nötig, um Interessenkonflikte und Unvereinbarkeiten zu verhindern und bereits den Anschein der Befangenheit zu vermeiden.

Als Kritik an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will Maurer ihre Aussagen nicht verstehen: "Wir sehen in den laufenden Verhandlungen, dass Innenminister Nehammer diese Neuaufstellung mit großer politischer Entschlossenheit vorantreibt." Gemeinsam müsse man dafür Sorge tragen, die internationale Reputation der österreichischen Behörden und des Innenministeriums gegenüber den Partnerdiensten wiederherzustellen.

Künftig zwei Säulen

Der Innenminister will das BVT künftig auf zwei Säulen stellen, eine nachrichtendienstliche und eine staatspolizeiliche. Darüber wird weiter ein Bundesamtschef stehen. Derzeit ist diese Position nur interimistisch besetzt, nachdem Peter Gridling im Herbst in Pension gegangen ist. Nehammer will mit der Besetzung zunächst abwarten, bis die Grundstruktur des neuen Bundesamts beschlossen ist.

Bereits im Sommer war ein erster Teil der Reform vom Parlament verabschiedet worden, der eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung für mit dem Staatsschutz betraute Bedienstete beinhaltet. (APA, 27.1.2021)