Wien – Österreich ist in der weltweiten Korruptions-Rangliste von Transparency International zurückgefallen. Während sich die Schweiz im Donnerstag vorgestellten "Korruptionswahrnehmungsindex 2020" auf den dritten Rang verbessert hat, ist Österreich um drei Ränge auf den 15. Platz abgerutscht. Georg Krakow von Transparency Österreich drängt die Regierung daher, ihre Ankündigungen umzusetzen, von der Verschärfung der Korruptionsbekämpfung bis zur Aufhebung des Amtsgeheimnisses.

Angekündigte Maßnahmen nicht umgesetzt

Krakow verweist auf die von ÖVP und Grünen im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen wie das Verbot des Mandatskaufs, die Weiterentwicklung des Lobbyinggesetzes sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Letztere war eigentlich schon für das Vorjahr angekündigt. Bisher haben ÖVP und Grüne aber noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf offiziell vorgelegt. Außerdem fordert Transparency die Umsetzung der EU-Vorgaben für den Hinweisgeberschutz und ein strengeres Parteiengesetz.

Turbulenzen nach der Ibiza-Affäre

"Trotz der außergewöhnlichen Umstände aufgrund der Pandemie müssen die deklarierten Absichten der Bundesregierung auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung rasch konkretisiert werden", fordert Transparency Österreich-Vorsitzende Eva Geiblinger. Sie erklärt die leichte Verschlechterung in der Rangliste mit den Turbulenzen nach der Ibiza-Affäre, die sich nun auch in der Korruptionswahrnehmung niederschlagen: "Diese Entwicklung war leider absehbar. Die weitgehende Stagnation Österreichs im CPI ist Besorgnis erregend und ein deutliches Signal an Politik, Wirtschaft und Verwaltung."

Gleichauf mit Belgien

Für den "Corruption Perceptions Index" (CPI) wertet Transparency International jährlich Länderanalysen von NGOs, Stiftungen sowie Unternehmensberatungen aus und befragt Manager und Experten international tätiger Unternehmen. Österreich kommt hier aktuell auf 76 Punkte – um einen Punkt, aber gleich drei Ränge weniger als im Vorjahr. Österreich liegt damit gleichauf mit Belgien auf Platz 15. Ein Wert von 0 Punkten steht für umfassende Korruption, 100 bedeutet, dass keine Korruption wahrgenommen wird.

Spitzenreiter sind auch heuer wieder Dänemark und Neuseeland (88 Punkte) vor Finnland, Singapur, Schweden und der Schweiz (85 Punkte). Deutschland liegt am 9. Rang (80 Punkte). Am stärksten zurückgefallen ist Surinam (von Platz 70 auf 94). Schlusslichter sind neuerlich Syrien, Somalia und Süd-Sudan. (APA, 28.1.2021)