Das Atomprogramm des Iran sorgt seit Jahren für Spannungen mit den USA und Europa.

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Der Iran hat nach Angaben seines Parlamentspräsidenten bereits 17 Kilogramm hochangereichertes Uran produziert. "Wir bedanken uns bei der (iranischen Atomorganisation) AEOI, dass sie innerhalb von nur einem Monat 17 Kilogramm 20-prozentiges Uran produziert und auch einige der neuen IR2M Zentrifugen installiert hat", sagte Mohammed Bagher Ghalibaf am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Isna.

Verstoß gegen Wiener Atomabkommen

Das liege voll und ganz im Zeitrahmen des neuen Atomgesetzes, so Ghalibaf bei einem Besuch der unterirdischen Atomanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran. Das Atomgesetz war Ende letzten Jahres von den Hardlinern und Regierungsgegnern im Parlament verabschiedet worden. Danach soll die AEOI unter anderem pro Jahr 120 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran herstellen und lagern. Außerdem sollten schnellere Zentrifugen installiert werden um den Anreicherungsprozess zu beschleunigen. Darüber hinaus soll der Iran aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA aussteigen und den Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Atomanlagen beschränken. Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen von 2015, mit dem der Iran von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte.

Obwohl sowohl Präsident Hassan Rohani als auch die AEOI gegen das neue Atomgesetz waren, mussten sie es laut iranischer Verfassung dennoch umsetzen. Rohani hält das Gesetz für politisch unklug und sieht es eher im Zusammenhang mit einem internen Machtkampf zwischen den Reformern und Hardlinern im Land vor der Präsidentenwahl im Juni. Das Gesetz würde seiner Ansicht nach die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung des Wiener Atomabkommens nach der Amtsübernahme Joe Bidens in den USA gefährden.

Hoffnungen ruhen auf US-Präsident Biden

Der damalige US-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Seit 2019 hat sich auch der Iran schrittweise nicht mehr an seine technischen Verpflichtungen aus dem Atomdeal gehalten. Zudem hatte Trump drakonische Sanktionen gegen Teheran verhängt, die in den letzten zwei Jahren den eigentlich ölreichen Staat in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte stürzten. Rohani hofft daher, dass mit Bidens Präsidentschaft sowohl das Wiener Atomabkommen als auch die iranische Wirtschaft gerettet werden können. (APA, 28.1.2021)