EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel versuchen, den Druck auf den Pharmakonzern Astra Zeneca zu erhöhen.
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) gab am Freitagnachmittag grünes Licht für den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astra Zeneca. Der zuständige Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) empfahl eine bedingte Zulassung des Impfstoffs ab 18 Jahren. Die ausstehende Bestätigung durch die Europäische Kommission gilt als Formsache.
Der Impfstoff von Astra Zeneca wäre nach den Mitteln von Biontech/Pfizer und Moderna das dritte in der EU zugelassene Vakzin gegen Covid-19. Fraglich war zuletzt, ob die Zulassung auch für die Risikogruppe der älteren Menschen gültig sein wird. Eine Altersobergrenze wurde seitens der EMA nun allerdings nicht genannt. Die Behörde wies lediglich darauf hin, dass es noch nicht genügend Daten über die Wirksamkeit des Astra-Zeneca-Präparats bei über 55-Jährigen gebe, um zu beurteilen, wie effektiv es bei diesen sei.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) begrüßten die Entscheidung der EMA. Laut einer der APA übermittelten Stellungnahme wurde gleichzeitig das Nationale Impfgremium um eine Bewertung ersucht, ob hinsichtlich der Gruppe von Menschen mit höherem Alter "die Vorlage ergänzender Studien, die noch im Februar geplant sind, vor einer Verwendung des Impfstoffes für diese Altersgruppe abgewartet werden soll". Diese Bewertung soll demnach bis Sonntag erfolgen.
Streit um Liefermengen
Zuvor hatte bereits Großbritannien den Impfstoff von Astra Zeneca zugelassen, es folgten Notfallgenehmigungen in Indien, Argentinien, Mexiko und weiteren Ländern. Die Europäische Kommission hat bereits einen Kaufvertrag über bis zu 400 Millionen Dosen des Vakzins unterschrieben. Allerdings ist zwischen der EU und Astra Zeneca inzwischen ein Streit um reduzierte Liefermengen entbrannt.
Bereits zu Mittag hatte die EU-Kommission deshalb den – bisher vertraulichen – Vertrag mit dem Unternehmen veröffentlicht. Dieses habe zuvor einer um vertrauliche Informationen wie finanzielle Details gekürzten Offenlegung zugestimmt, teilt die Behörde mit. Bedeutende Passagen, etwa jene über die so umstrittenen Liefermengen und -daten im ersten Quartal, scheinen nun geschwärzt in dem zum Download zugänglichen Dokument auf. Als Begründung hieß es: Geschäftsgeheimnis.
Inzwischen wies der "Spiegel" auf seiner Website darauf hin, dass Teile der geschwärzten Passagen aufgrund einer technischen Panne lesbar gemacht werden können. Demzufolge ist in dem Dokument von einem Warenwert von 870 Millionen Euro die Rede. Sollten die Kosten für das Unternehmen diesen Betrag übersteigen, müsse Astra Zeneca die Kommission informieren – und bei einer Steigerung von 20 Prozent die Mehrkosten belegen.
Geschwärzt waren demnach auch eine Option auf die Bestellung von 100 Millionen weiteren Impfdosen sowie eine Bestimmung, laut der die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Kosten für Abfüllung, Verpackung, Lagerung und Verteilung des Impfstoffs tragen sollen. Auch von konkreten Liefervereinbarungen ist die Rede, die vereinbarte Anzahl von Dosen geht aus den offenbar unfreiwillig zugänglichen Passsagen allerdings nicht hervor.
Zuvor hatte Astra Zeneca sein Angebot nachgebessert – einem EU-Vertreter zufolge hat der Konzern acht Millionen zusätzliche Dosen angeboten. Nach der überraschenden Ankündigung, bis Ende März nur 31 Millionen statt der vereinbarten mindestens 80 Millionen Einheiten an die EU zu liefern, habe Astra Zeneca Anfang der Woche 39 Millionen Dosen in Aussicht gestellt, hieß es.
Die EU habe dieses Angebot jedoch als unzureichend bewertet, weil die Impfstoffmenge damit immer noch um mehr als fünfzig Prozent unter der ursprünglich vereinbarten Zahl läge.
Darüber, wie der nun jedenfalls in Teilen veröffentlichte Vertrag auszulegen sei, war in den vergangenen Tagen ein Streit entfacht. Die Spitzenvertreter der EU pochen weiterhin auf eine Einhaltung der Lieferverträge. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Deutschlandfunk am Freitag, man habe noch immer keine plausible Erklärung für die Engpässe bei den Lieferungen erhalten. Sie fordert Transparenz und Planungssicherheit von dem Pharmaunternehmen. Auf jeden Fall habe man klare Liefermengen vereinbart.
Neues Angebot nicht gut genug
Die zuletzt von Astra Zeneca vorgeschlagenen, um acht Millionen erhöhten Kapazitäten reichten bei weitem nicht, sagte von der Leyen. Sie argumentiert damit ähnlich wie Ratspräsident Charles Michel. Bereits am Donnerstag hatte dieser in einem Schreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betont, dass man notfalls "alle rechtlichen Möglichkeiten und Durchsetzungsmaßnahmen" ausschöpfen wolle, um eine "wirksame Impfstoffproduktion und Versorgung für unsere Bevölkerung sicherzustellen". Möglich sei etwa ein Rückgriff auf Artikel 122 des EU-Vertrags. Das würde der EU und den Mitgliedsstaaten die rechtlichen Mittel "für dringende Maßnahmen" geben, so Michel.
Astra Zeneca muss Verpflichtungen einhalten
Was das konkret bedeuten würde, führte Michel nicht aus. Er antwortete dabei auf ein Schreiben, das Kurz und seine Amtskollegen aus Dänemark, Mette Frederiksen, Griechenland, Kyriakos Mitsotakis, und Tschechien, Andrej Babiš, vor einem EU-Videogipfel an den Ratspräsidenten geschickt hatten. Darin forderten sie eine rasche und unbürokratische Zulassung weiterer Impfstoffe durch die EMA. Michel dankte den vier Regierungschefs nunmehr für deren "wertvolle Anregungen".
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"Bedauerlicherweise sind die zuletzt angekündigten Verzögerungen durch einige Pharmaunternehmen ein Grund zu echter Besorgnis", schrieb Michel. Die Verpflichtungen der Pharmaunternehmen müssten eingehalten werden. "Ungerechtfertigte Verzögerungen würden die Leben von Millionen Menschen gefährden." Er unterstütze zwar weiter die Suche nach einer Verhandlungslösung über Dialog mit den Firmen, doch müsse sich die EU mit allen rechtlichen Mitteln wappnen, so Michel.
Wie berichtet, gibt es noch keine Lösung, wie die angekündigten Lieferengpässe beseitigt werden. Die EU erwarte sich weiterhin Vorschläge vom Unternehmen, wie es die Verpflichtungen aus dem nun veröffentlichten Liefervertrag erfüllen wolle, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag.
Debatten auch über Moderna
Laut Angaben aus Italien sind indes auch beim Corona-Impfstoff-Hersteller Moderna Lieferschwierigkeiten aufgetreten. Italiens für Gesundheitsagenden zuständiger Regierungskommissar Domenico Arcuri sagte am Freitag in Rom vor der Presse, das US-Unternehmen habe über eine Reduktion um 20 Prozent informiert. Bei der für die Impfstoffbeschaffung zentral zuständigen EU-Kommission hieß es, mögliche Lieferprobleme von Moderna würden derzeit im Lenkungsausschuss besprochen. Moderna selbst kündigte unterdessen an, seine Quartalszusagen einzuhalten. (balm, flon, schub 29.1.2021)