Zahlreiche Polinnen protestierten am Donnerstag den zweiten Tag in Folge gegen das neue Abtreibungsgesetz. Sie sehen ihre Selbstbestimmung in Gefahr.

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Warschau – In Polen haben am zweiten Abend in Folge zahlreiche Menschen gegen das nahezu vollständige Abtreibungsverbot protestiert. In Warschau schütteten Protestierende am Donnerstag rote Farbe vor dem Sitz des Obersten Gerichts aus – die Farbe der Bewegung gegen das Abtreibungsverbot. Die Polizei nahm mehrere Menschen fest, die in das Gerichtsgelände eingedrungen waren.

Viele der hunderten Demonstrantinnen und Demonstranten in der polnischen Hauptstadt trugen Atemschutzmasken mit einem roten Blitz – dem Symbol der Bewegung für das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch. Manche Protestierende entzündeten rote Leuchtgeschoße oder trugen Transparente mit Slogans wie "Wir haben genug", "Abtreibung ist Gesundheitsfürsorge" und "Das bedeutet Krieg".

Auch in anderen polnischen Städten fanden trotz des wegen der Corona-Pandemie geltenden Versammlungsverbots wieder Proteste gegen das weitgehende Abtreibungsverbot statt. Für Freitagabend ist in Warschau erneut eine Kundgebung geplant, teilte die Organisation "Allpolnischer Frauenstreik" auf Facebook mit. Am Montag solle es mit landesweiten Aktionen weitergehen, sagte die Leiterin Marta Lempart.

Veröffentlichung im Amtsblatt

Das fast vollständige Abtreibungsverbot war am Mittwoch in Kraft getreten. Das Oberste Gericht hatte im Oktober die Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten für verfassungswidrig erklärt und damit das ohnehin schon sehr restriktive Abtreibungsrecht in Polen weiter verschärft. Schon damals hatte es Massenproteste gegen diese Gerichtsentscheidung gegeben. Am Mittwoch veröffentlichte die konservative Regierung dann die Neuregelung im Gesetzesblatt, womit sie wirksam wurde.

Schon bisher hatte Polen eine der restriktivsten Abtreibungsgesetzgebungen in Europa. Frauen durften schon bisher Schwangerschaften nur abbrechen, wenn diese eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung waren, ihr Leben in Gefahr war oder der Fötus schwere Fehlbildungen aufwies. Diese letzte Ausnahme ist nun offiziell aufgehoben.

Abbrüche im Ausland

Angesichts der Verschärfung sprach Amnesty International am Donnerstag von einem "dunklen Tag" für die polnischen Frauen. "Dieses gefährliche Urteil ist das letzte in einer koordinierten und systematischen Welle von Angriffen auf die Menschenrechte von Frauen durch polnische Gesetzgeber", kritisierte Amnesty in einer Aussendung. Gesetzliche Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen würden diese nicht verhindern, so die Menschenrechtsorganisation, sondern stattdessen nur der Gesundheit von Frauen schaden, indem sie Abtreibungen in die Illegalität drängen oder Frauen dazu zwingen, für Schwangerschaftsabbrüche ins Ausland zu reisen.

Frauenrechtsorganisationen schätzen, dass pro Jahr etwa 200.000 Polinnen illegal abtreiben oder dafür ins Ausland gehen. Nun wird befürchtet, dass diese Zahl noch steigen wird. In Polen gab es zuletzt kaum mehr als 1.000 legal vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche jährlich. Die meisten davon wurden mit der schweren Fehlbildung oder Krankheit des ungeborenen Kindes begründet. (APA, maa, 29.1.2021)